Die Lösung im deutschen Asylstreit provoziert nicht nur in Deutschland heftige Reaktionen, sondern auch im davon wohl direkt betroffenen Nachbarland Österreich.
Deutschland will Flüchtlinge, die in einem anderen Land registriert sind, dorthin zurückschicken. Geht das nicht, sollen sie nach Österreich abgeschoben werden. Grundlage dafür: Eine noch nicht existente Vereinbarung zwischen Deutschland und Österreich. Um 17.30 Uhr will Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) verraten, wie die Regierung nun mit der Situation umgehen will. Und auch in Deutschland selbst muss erst dortige Regierungspartner SPD zustimmen, bis die Einigung auch offizielle Regierungsposition wird.
Massive Sorge und Kritik
Noch ist also absolut nichts fix. Trotzdem macht sich massive Kritik und Sorge in der österreichischen Politik breit. SPÖ-Chef Christian Kern etwa schießt scharf: "Seehofer und Merkel haben ihren Konflikt auf Kosten Österreichs geschlichtet", sagte er zur "Süddeutschen Zeitung".
Kurz hat sich eingemischt
Auch Kurz sei für die aktuelle Lage mitverantwortlich: "Kurz hat sich einseitig in einen innerdeutschen Streit zwischen CDU und CSU eingemischt und die deutsche Regierung hat Kurz nun die Rechnung für dieses Verhalten serviert", so Kern: "Die Kontroverse um die Asylpolitik begann die CSU am Tag nach Kurz' Besuch in Berlin."
Noch-NEOS-Chef Matthias Strolz stößt ins gleiche Horn: "Er hat sich in einen Pallawatsch hineingeritten", sagt er. "Wenn er sich in innerdeutsche Konflikte einmischt, kommen dabei solche Maßnahmen heraus."
Der von Kurz angekündigte Schutz der Südgrenzen hält Strolz für "völlig unüberlegt". Das würde in eine Sackgasse führen.
Auch Länder besorgt
Besorgt über die Pläne Deutschlands zeigen sich auf die Chefs der Bundesländer. "Jetzt ist zu klären, welche nationalen Maßnahmen Deutschland tatsächlich ergreift", sagt etwa der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP). Österreich müsse in jedem Fall auf alle Eventualitäten vorbereitet sein.
Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer betonte, dass Salzburg nicht zum "Wartebereich" für Migranten werden dürfe, die nach Deutschland wollen. Sein oberösterreichisches Pendant Thomas Stelzer (ÖVP) weist darauf hin, dass bereits die derzeitigen Grenzkontrollen Deutschlands negative Auswirkungen auf den Wirtschaftsraum Bayern und Österreich sowie alle Pendler hätten.
Rechtliche Zweifel
Schon vor der Pressekonferenz von Kurz hat sich Außenministerin Karin Kneissl zu Wort gemeldet. Sie äußert rechtliche Zweifel an der von CDU und CSU geplanten Vorgangsweise. "Wir waren zu keiner Zeit eingebunden", schickt sie vorweg. Und: "Das wirft eine ganze Reihe von europarechtlichen Fragen auf." (red)
