Österreich muss einen harten Sparkurs einschlagen – auch die Landeshauptstadt ist zu drastischen Einsparungsmaßnahmen in ihrem Budget gezwungen.
Am heutigen Mittwoch wurden nun die politischen Vorbereitungsarbeiten abgeschlossen, welche für eine öffentliche Beschlussfassung im Juni Gemeinderat notwendig sind.
Über Monate hinweg waren alle Fachabteilungen der Stadt aufgefordert, über den Tellerrand hinaus zu denken, Vorschläge für bis zu 15 Prozent Einsparungspotentiale zu finden – dabei wurde scharfe Kritik seitens der Opposition laut.
Laut Angaben der Stadt-SPÖ seien auch "heilige Kühe" nicht ausgespart worden – wie die Bereiche Öffentlicher Verkehr, Freizeitleistungen, Subventionen für Vereine und Mitgliedschaften, politische Ausgaben, Öffentlichkeitsarbeit und "natürlich auch die Einschaltungen in Medien, um über die Aufgaben der Stadt zu berichten".
Dabei habe "alleine die St. Pöltner Sozialdemokratie ihre Verantwortung als gewählte Vertreter der St. Pöltner Bevölkerung wahrgenommen und den schmerzvollsten Einsparungsvorschlägen aus den Fachabteilungen der Stadtverwaltung die Giftzähne gezogen".
Laut den Sozialdemokraten komme es jetzt doch zu "keinen städtischen Einschnitten beim St. Pöltner LUP oder dem Anrufsammeltaxi", es gibt keine Reduzierungen beim Schwimmunterricht, keine neuen Zonen für Parkgebühren, "die Bäder und Seen werden nicht zugesperrt oder verlieren an Qualität für die Freizeit der St. PöltnerInnen, auch bei den Leistungen für das Seniorenwohnheim, Kinderspielplätze wird nicht gespart an der Qualität für unsere Bevölkerung. In der Daseinsvorsorge bleibt das volle Leistungspotential der modernen Hauptstadt vollumfänglich erhalten".
Gespart werde in der Politik, in der Demokratieförderung, bei öffentlichkeitswirksamen Auftritten, bei den Ausgaben für Ehrungen. Auch bittere Entscheidungen trage die SPÖ alleine, die viele Bereiche erfasse. "So waren in den letzten 20 Jahren zahlreiche Leistungen der Stadt ohne Gebührenanpassung. Auch Projekte, die zu Geldflüssen aus Niederösterreichischen Landesmitteln in unsere Stadt fließen würden, werden ausgesetzt oder verschoben. So zum Beispiel die Überdachung des Karmeliterhofes, der Masterplan und Projekte der Mobilitätserziehung. Auch neue Zahlungen für bisherige Gratisleistungen der Stadt wird es geben, so müssen zukünftig die Besitzer von Liegenschaften die gewünschte Versetzung von Lichtmasten bezahlen, wenn sie die Änderung durch Carport oder Ähnliches wünschen."
Zahlreiche Aufgaben stemme die Stadt St. Pölten zentral für das gesamte Bundesland oder den NÖ-Zentralraum – auch hier werde es den Aufruf zur Mitfinanzierung geben. Im Detail werden alle Punkte im kommenden Gemeinderat diskutiert und beschlossen.
"Die Opposition hat sich geweigert, aktiv mitzuhelfen, sinnvolle Sparmaßnahmen zu erheben. Sie nimmt sich damit völlig aus dem Spiel und konzentriert sich rein darauf, mediale Schreckgespenster zu zeichnen. Das ist aus meiner Sicht völlig verantwortungslos", so Vizebürgermeister Harald Ludwig (SPÖ).
Die SPÖ habe den Vorschlägen "der Stadtverwaltung die Giftzähne gezogen", ist in der Aussendung zu lesen – daran stößt sich wiederum die ÖVP, die in einer Aussendung am Nachmittag den Ausführungen der SPÖ konterte.
"Diese Ausritte gegen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rathaus belegen, dass es der SPÖ in Sachen Konsolidierung immer nur um ein politisches Schattenboxen ging. Weil sich die Opposition aber geschlossen gegen dieses Schauspiel gewehrt hat, zieht die absolut regierende SPÖ nun die Mitarbeiter als politische Schutzschilder heran, um sich selbst als Helden darzustellen. Dabei war es der Auftrag der roten Stadtregierung an ihre Mitarbeiter, so viele Sparmöglichkeiten wie möglich auf den Tisch zu legen. Von Anfang an war auch klar, dass die SPÖ ganz allein mit ihrer absoluten Mehrheit entscheiden wird, was davon umgesetzt wird. Die SPÖ kann und wird die Verantwortung für die Finanzmisere der Stadt und die notwendigen Sparmaßnahmen auf keinen anderen abwälzen können", so Vizebürgermeister Matthias Adl (ÖVP).
Für Adl sei es darüber hinaus bemerkenswert, dass die SPÖ der Opposition den Vorwurf macht, sich nicht an den Gesprächen beteiligt zu haben. "Vor dem Hintergrund, dass SPÖ-Chef Matthias Stadler selbst nicht an den Gesprächen teilgenommen und seine Verantwortung als absolut regierender Bürgermeister nicht wahrgenommen hat, muss man hier von einer 'mutigen' Verdrehung der Tatsachen sprechen. Fakt ist: Die SPÖ hat sich in den letzten 21 Jahren unter Matthias Stadler nie um die Meinung der Opposition geschert, sondern die eigene Allmacht genutzt. Sie hat daher auch jetzt die Verantwortung zu tragen und nicht auf andere Parteien oder die Mitarbeiter im Rathaus abzuschieben."
