Bundeskanzler: "Haben zu hohe Zahlen in Österreich"

Die Bundesregierung lud am heutigen Freitag die Landeshauptleute in das Bundeskanzleramt, um über die aktuelle Corona-Lage in Österreich zu sprechen. Bei dem Treffen ging es um die bisher gesetzten Maßnahmen und mögliche weitere Verschärfungen. Auch Testungen sowie das Management der Gesundheitshotline 1450 waren ein Thema.

Der Bund hatte die Länder zuletzt aufgefordert, selbst Maßnahmen zu ergreifen, um die Ausbreitung des Virus in den Bundesländern einzudämmen. Vorarlberg, Tirol und Salzburg haben bereits erste Schritte gesetzt und die Sperrstunde auf 22.00 Uhr vorverlegt. Auch Niederösterreich hat am Freitag die Corona-Maßnahmen verschärft.

Kommende Woche zieht die Bundeshauptstadt Wien nach und führt am 28. September eine Gästeregistrierung in der Gastronomie ein, mit der eine Nachverfolung von Kontaktpersonen bei Corona-Infektionen erleichtert werden soll. Gäste müssen sich dann mit Namen, Telefonnummer und E-Mail (falls vorhanden) eintragen. Vier Wochen lang werden die Daten dann gespeichert.

Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Werner Kogler, Gesundheitsminister Rudolf Anschober, Innenminister Karl Nehammer und der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz Wilfried Haslauer traten am Freitagabend vor die Presse und äußerten sich zu dem Treffen mit den Landes-Chefs.

+++ Die Pressekonferenz hätte um 19.00 Uhr stattfinden sollen, wurde dann aber nach hinten verschoben. Die PK begann um 20.45 Uhr +++

"Wir hatten als Bundesregierung einen Austausch mit den Landeshauptleuten. Wir haben in Österreich zu hohe Infektionszahlen. Daher seien die drei Maßnahmen in ganz Österreich eingeführt worden. Aber: "Wir haben die Möglichkeit, dass auch die Bundesländer Maßnahmen setzen", so Bundeskanzler Kurz zu Beginn der Pressekonferenz.

In vier Bundesländern sei die Lage aktuell "problematisch". Dazu zählen neben Vorarlberg und Tirol auch Niederösterreich und die Bundeshauptstadt Wien.

"Ich habe daher in der letzten Woche sehr intensiv die Bundesländer gebeten, Maßnahmen zu treffen. Ich bin froh, dass die westlichen Bundesländer sich dazu entschlossen haben, die Sperrstunde vorzulegen. Ich hoffe auch, dass es zu weiteren Schritten in der Bundeshauptstadt kommt." Es gehe darum, international nicht als Risikogebiet eingestuft zu werden. "Es sind viele Arbeitsplätze, die hier auf dem Spiel stehen. Ich danke den Bundesländern für den Austausch".

Kogler: "Wir sind immer noch nicht dort, wo wir sein müssten"

Vizekanzler Werner Kogler: "Es war ein gutes Gespräch mit den Landesleuten. Es ist jetzt möglich, großzügig zu regionalisieren. Regionalisieren ist möglich, sinnvoll und auch notwendig. Das bedeutet aber auch mehr Verantwortung". Das beziehe sich auch auf die Geschwindigkeitsfrage. "Wir sind immer noch nicht dort, wo wir sein müssten". Die Tests würden noch zu lange dauern. Die Regierung habe bereits Ende Mai die 24-24-Stunden-Regelung ausgegeben.

Wilfried Haslauer, Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz: "Wir sind froh, dass wir uns heute mit der Bundesregierung austauschen konnten. Unsere Erfahrung ist, dass dieses 24-24-Stunden-Regelung gut eingehalten werden kann. Verzögerungs-Potenzial gibt es beim Transport der Tests. Da gibt es noch Optimierungsbedarf."

"Wir haben zwei Ziele! Das Gesundheitssystem darf nicht überlastet werden und es darf keine Reisewarnungen geben. Das wäre eine wirtschaftliche Katastrophe. Unsere große Sorge ist, dass es zu einer Reisewarnung für ganz Österreich kommt. Der Kontakt zu allen Ministern ist aber ausgezeichnet. Es war ein spannender Termin."

Anschober: "Müssen die Zahlen weiter drücken"

Gesundheitsminister Rudolf Anschober: "Wir sind sehr gut durch die Krise gekommen. Aber wir hatten zuletzt starke Steigerungen der Infektionszahlen. Seit einigen Tagen haben wir aber eine Stabiliserung erreicht, aber auf einem zu hohen Niveau. Müssen die Zahlen weiter drücken." Bundesregierung hat daher mehrere Maßnahmen bundesweit verankert.

Drei Punkte seien von enormer Wichtigkeit: "Ältere Menschen gut zu schützen", Testungen und Kontaktpersonen-Managament in 48 Stunden zu schaffen und wir brauchen regionale Zusatzmaßnahmen."

Schärfere Kontrollen in Nachtgastronomie

Innenminister Karl Nehammer: "Wir haben das Virus satt. Alleine im September hat es 14.000 Neuinfektionen gegeben. Das sind so viele Infektionen von Mai bis August zusammen. Wir haben einen Problembereich in der Nachtgastronomie." Hier werde es schärfere Kontrollen geben. "Es wird keine Toleranz geben, wenn Sperrstunden überschritten werden".

"Die Bundeshauptstadt ist bereits mit massiven Reisewarnungen konfrontiert. Es geht darum, dass wir jetzt zusammenhalten und den Kampf gegen das Virus führen. Wir haben in Wien noch Luft nach oben. Wahlkampf ist nicht die Zeit, um wegzuschauen, wenn es Herausforderungen gibt, die Zahlen nach unten zu bringen."

Kurz: "Wichtig ist, dass etwas getan wird"

"Die Länder sind frei in ihrer Verantwortung zu entscheiden, welche Maßnahmen sie setzen", stellte Kurz klar. "Die Länder haben selbst die Verantwortung aktiv zu werden, wenn sie merken, dass die Situation außer Kontrolle gerät". "Wichtig ist, dass etwas getan wird".

"Es gibt keinen Dissens mit anderen Bundesländern", erklärt der Bundeskanzler. Er habe als Bundeskanzler aber die Aufgabe, Druck zu machen, wenn es sein muss. "Es kommt nicht darauf an, wer wo reagiert. Es geht darum, dass wir die Zahlen niedrig halten müssen."

Die gesetzlichen Möglichkeiten würden laut Haslauer nun die Handlungsspielräume erweitern. "Wir sitzen alle im gleichen Boot. Es ist wichtig, dass wir bei der Entwicklung der Zahlen vorsorglich Handlungsbedarf haben", so der Landeshauptmann Salzburgs.

Burgenlands Landeschef Hans Peter Doskozil fehlte beim Treffen mit der Bundesregierung ebenso wie Wiens Bürgermeister Michael Ludwig, der sich von Gesundheitsstadtrat Peter Hacker vertreten ließ. Peter Kaiser, Landeshauptmann von Kärnten, war per Video zugeschalten.