Politik
Kurz-Aussagen zu Leaks: Jetzt wird ermittelt
Die Opposition hat es gefordert, die Staatsanwaltschaft ist aber von allein tätig geworden. Anstoß ist eine Aussage von Kanzler Kurz.
Sebastian Kurz' Aussagen zu potenziellen Leaks aus der Staatsanwaltschaft haben sehr rasch zu echten Ermittlungen geführt. Am Dienstag gab die Behörde bekannt, die Vorwürfe zu prüfen.
Was hat Kurz gesagt?
Der Bundeskanzler sprach am Montag über das Problem der Leaks in laufenden Ermittlungsverfahren - also dass Informationen an die Medien weitergegeben werden. Dies dürfe in Zukunft nicht mehr passieren.
Zur Frage, woher die Leaks kommen, meint Kurz, Beweise zu haben. Er sagte, ihm hätten "zwei leitende Journalisten" erzählt, dass sie schon einmal "Informationen aus der Staatsanwaltschaft" erhalten hätten.
Anzeigen, nun Ermittlungen
Die Staatsanwaltschaft Wien hat diese Aussage zum Anlass genommen, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Das teilte Sprecherin Nina Bussek am Dienstag der APA mit. Es gilt herauszufinden, ob interne Infos von Staatsanwälten an die Medien gegangen sind.
Die Neos und die FPÖ werden diesen Schritt jedenfalls begrüßen, die beiden Parteien haben am Dienstag unabhängig voneinander Anzeige eingebracht. Denn wenn Kurz' Aussagen stimmen, wäre das Amtsmissbrauch und Kurz sollte vor Gericht unter Wahrheitspflicht seine Quellen preisgeben.
Kurz rechnet nicht mit Aussage
Sebastian Kurz selbst will es jedenfalls bei seiner Behauptung belassen und rechnet nicht damit, als Zeuge vor Gericht bestellt zu werden. Denn das, was ihm gesagt wurde, sei "zu unspezifisch", die Informationen seien "sehr überblickartig" gewesen.
Auch fand Kurz es im Gespräch mit Puls24-Moderatorin Corinna Milborn "nicht sinnvoll" die Journalisten zu outen, "nur weil sie besonders mutig waren und sich in den Dienst der Sache gestellt und mir das gesagt haben."