Politik
Kurz bleibt hart: Nein zu Merkel-Macron-Plan
Die "Sparsamen Vier" Österreich, Niederlande, Dänemark und Schweden präsentieren ihre Vorschläge zur Corona-Krisenfinanzierung in der Europäischen Union.
Vor wenigen Tagen hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) einen Gegenentwurf zum von Emmanuel Macron und Angela Merkel vorgestellten deutsch-französischen Wiederaufbauplan angekündigt. Jetzt liegt dieser vor. Die "Sparsamen Vier" Österreich, Niederlande, Dänemark und Schweden wollen den von der Coronakrise am stärksten getroffenen EU-Staaten mit Krediten zu günstigen Bedingungen helfen.
Einmalig und befristet
"Wir wollen solidarisch sein mit Staaten, die besonders hart von der Krise getroffen wurden, allerdings glauben wir, dass Kredite der richtige Weg sind, nicht Zuschüsse", so Kurz. In einer Aussendung betont der Bundeskanzler, er befürworte eine einmalige und auf zwei Jahre befristete Nothilfe zur Erholung von der Coronakrise anstelle eines Weges in eine dauerhafte Schuldenunion.
Das Geld muss für den Wiederaufbau und die Widerstandsfähigkeit des Gesundheitssektors und der Wirtschaft eingesetzt werden. Ein erstes Paket mit Kredithilfen von bis zu 540 Milliarden Euro war von den EU-Staaten bereits Anfang April vereinbart worden.
"Dürftig" und "mutlos": Kritik von SPÖ und Neos
Als "dürftig" bezeichnet SPÖ-Europaratabgeordneter Andreas Schieder den Vorschlag der österreichischen Bundesregierung. "Statt kleingeistigem Geiz braucht es gemeinsame Visionen, echte Hilfsbereitschaft für unsere besonders betroffenen europäischen Nachbarn und ökonomische Vernunft [...] Aus der Coronakrise kommen wir nicht mit weiteren Sparprogrammen, sondern nur mit Solidarität", erklärt Schieder. Die EU müsse jetzt mehr Entschlossenheit zeigen, um den Wiederaufbau gemeinsam zu schaffen. "Seien wir mutig und holen uns das Geld von den Großkonzernen, die bisher keine Steuern gezahlt haben."
Enttäuscht, aber nicht besonders überrascht zeigt sich Neos-Europaabgeordnete Claudia Gamon über Kurz' Nein zum Merkel-Macron-Plan: "Europa hat nur eine gemeinsame Zukunft. [...] Kurz übersieht völlig, dass Unternehmen den europäischen Markt und die offenen Grenzen brauchen und darunter leiden werden, wenn keine europäische Lösung gefunden wird. [...] Die Grünen scheinen leider ihre europäischen Werte beim Eintritt in die Regierung bei der ÖVP abgegeben zu haben", so Gamon. Es brauche mutige, ambitionierte Lösungen und Ideen für die Zukunft statt Minimalstkompromisse zwischen nationalen Regierungen.