Politik
Kurz erteilt FPÖ Abfuhr beim Rauchverbot
Die Freiheitlichen und auch die Wirtschaftskammer sprachen sich zuletzt für eine Aufweichung des Gastro-Rauchverbots aus. Der ÖVP-Chef ist dagegen.
Beschlossen, abgeschafft, wieder beschlossen und nun wieder infrage gestellt: Das Rauchverbot in der Gastronomie hat eine lange Geschichte hinter sich. Dank dem freien Spiel der Kräfte tritt es mit dem 1. November in Kraft, vor allem die Nachtgastronomie läuft Sturm dagegen. Man befürchtet, dass die Raucher vor der Tür für Lärm und Ärger sorgen. Ein entsprechender Antrag auf Aufhebung des Gesetzes liegt nun beim Verfassungsgerichtshof.
Daran anknüpfend forderte die FPÖ kürzlich eine Ausnahme. Laut Parteichef Norbert Hofer solle man ab 20 oder 21 Uhr in dafür vorgesehenen Räumen rauchen dürfen. Auch die Wirtschaftskammer sprach sich für eine solche Regelung aus.
Kurz sagt nein
Im Interview mit Ö1 darauf angesprochen, gab ÖVP-Chef Sebastian Kurz eine klare Antwort: "Es wird keine Aufweichungen und keine Abweichung von unserer Linie geben." Ob damit alle Hoffnungen der Raucher ausgedämpft sind? Die Volkspartei hatte bereits 2015 für das Rauchverbot gestimmt, doch dann machte die FPÖ das Aus für die Regelung zur Koalitionsbedingung. Positionen können sich also ändern, vor allem beim österreichischen Rauchverbot.
Budget wird "Herausforderung"
Und sonst so? Kurz verteidigte im Interview die kostenintensiven Beschlüsse in der Nationalratssitzung am Donnerstag. Laut Finanzminister Eduard Müller seien 3 Milliarden Euro bis 2020 nicht im Budget eingepreist. Eine "Herausforderung", wie der ÖVP-Obmann einräumte, aber mit Anstrengung zu bewältigen. Auch das Bundesheer soll nach seiner Ansicht übrigens mehr Geld erhalten.
Kurz hatte zuletzt von einer "ordentlichen Mitte-Rechts-Politik" gesprochen. Mit dieser Aussage will er sich nicht auf die FPÖ als künftigen Koalitionspartner festgenagelt sehen. Er bleibt bei seinem "Nein", Herbert Kickl (FPÖ) wieder zum Minister zu machen. In der Regierungszeit habe dieser "immer wieder bewiesen, dass er nicht der Richtige ist für sensible Phasen".
"Ist nicht an uns, uns zu erklären"
Allergisch und ausweichend reagierte Kurz auf die Erwähnung der "Falter"-Berichte zu den Parteifinanzen der ÖVP. Er verwehrte sich gegen den "Verdacht", die Partei könnte mit Absicht auch in diesem Jahr mehr Geld für den Wahlkampf ausgeben als erlaubt. Man habe die Stadtzeitung geklagt, außerdem sei es "nicht an uns, uns zu erklären". Belege für gefälschte Buchhaltungsdaten legte Kurz abermals nicht vor.
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