Neo-Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) wünscht sich eine aktivere Mitgestaltung der österreichischen Politik in der Europäischen Union. Erweiterungsperspektiven sieht Kurz vor allem am Westbalkan, ein Beitritt der Türkei sei derzeit kein Thema.
Neo-Außenminister wünscht sich eine aktivere Mitgestaltung der österreichischen Politik in der Europäischen Union. Erweiterungsperspektiven sieht Kurz vor allem am Westbalkan, ein Beitritt der Türkei sei derzeit kein Thema.
Kurz wünscht sich im APA-Interview eine neue Herangehensweise an das Thema Europäische Union: Nämlich "weg von dem Bild, dass es nur Gegner und Befürworter gibt". Kurz: "Ich glaube, es gibt viele Graustufen dazwischen."
Zum Thema "Überregulierung" in der EU sollte es nach meinung Kurz manchmal eine differenziertere Debatte geben: "Politiker sollten weder Dinge schönreden noch stetig das Gefühl vermitteln, dass sie stetig im Kampf für die nationalen Interessen gegen Brüssel unterwegs sind."
Auf die Frage, welchen Ländern als nächstes EU-Perspektiven eingeräumt werden sollen, verweist Kurz auf die Kriterien für eine Aufnahme. Insbesondere bei Serbien und der Westbalkanregion sehe er klare Vorteile, weil "sich das positiv auf Österreich auswirkt."
Zu einem EU-Beitritt der Türkei meinte Kurz, es gebe zwar schon lange Gespräche, aber ein Beitritt sei derzeit kein Thema. Anders verhalte es sich bei der Ukraine: "Bei der Ukraine bin ich überzeugt, dass die Lösung sein wird, dass die Ukraine starke regionale Partner wie Russland hat und sich gleichezeitig an die EU annähern wird."
Über den Golan-Abzug Österreichs sagte der Außenminister, er glaube nicht, dass wir dadurch an Renommee gewonnen haben. jedoch: "Wir waren aber auch nicht das einzige Land, das abgezogen ist. Ich finde es jedoch gut, dass wir im Regierungsprogramm verankert haben, dass wir mindestens 1100 Mann im Internationalen Einsatz haben wollen, weil ich der Meinung bin, dass wir gerade als neutrales Land eine Verantwortung haben, die wir wahrnehmen sollen."
