Kurz: "Große Steine aus dem Weg geräumt"

Der letzte Sonntag des Jahrzehnts beginnt für die Österreicher mit der Nachricht über einen Durchbruch bei den türkis-grünen Verhandlungen. Was Kurz und Kogler nun sagen.

In der Nacht zum Sonntag verschickte Werner Kogler – wie berichtet – per Mail die Einladung zum Bundeskongress der Grünen. Dort soll über den türkis-grünen Koalitionspakt abgestimmt werden. In einem gemeinsamen Statement an die Austria Presse Agentur (APA) nahmen Sebastian Kurz (VP) und Werner Kogler (Grüne) am Sonntag zum Durchbruch in den Verhandlungen Stellung.

Sebastian Kurz: "Ziellinie noch nicht überschritten"

"Man sei in eine neue, entscheidende Phase eingetreten", ließen die beiden Parteichefs wissen. In den kommenden Tagen stünden letzte klärende Entscheidungen an. Sebastian Kurz zeigte sich in seiner APA-Stellungnahme über die Fortschritte erfreut: "Die intensiven Verhandlungen der vergangenen Tage und Wochen haben sich gelohnt. Die Ziellinie ist noch nicht überschritten, aber die großen Steine auf dem Weg zu einer gemeinsamen Regierung sind von beiden Seiten aus dem Weg geräumt worden", teilte er mit. "Wir stehen zwei Tage vor Silvester, diese Zeit und den Jahreswechsel wollen wir noch für einen letzten Feinschliff nutzen."

Werner Kogler: "Viele Hürden genommen"

Sein grüner Kollege Werner Kogler sprach auch über Trennendes, das man in den intensiven Gesprächen ausmerzen konnte, wie er der Presseagentur mitteilte: "Viele scheinbar unüberbrückbare Hürden wurden bereits überwunden. Einzelne wichtige Fragen sind noch offen und sollen in den nächsten Tagen geklärt werden", meinte der grüne Frontman. Und: "Wenn es uns gelingt, auch diese letzten offenen Punkte zu lösen, kann am nächsten Samstag beim Bundeskongress über den Eintritt der österreichischen Grünen in die Bundesregierung entschieden werden."

Die Einladungen für den Event bei Salzburg sind seit gestern Nacht verschickt. Die Angelobung könnte "Heute"-Infos am Tag nach dem Dreikönigsfest, dem 7.1.2020, stattfinden. Eine Bestätigung hierfür steht aus. Im gemeinsamen Statement der beiden Chefverhandlung wird auf einen sehr spannenden Punkt überhaupt nicht Bezug genommen: Personalia. Denn wer wird den nun was in der sich abzeichnenden türkis-grünen Übereinkunft?

Die Backstage-Analyse zum Personal von "Heute"-Chefredakteur Christian Nusser

Über die Ressortverteilung ist man dem Vernehmen nach einig. Die Grünen sollen vier Ministerien bekommen, wie erwartet das "Klimaministerium", das Sozialministerium, das Justizministerium und das Kulturministerium, berichten die "Salzburger Nachrichten". Für die ÖVP bleiben Finanz, Innen, Außen, Verteidigung, Bildung, Wirtschaft und Landwirtschaft. Klar: Sebastian Kurz wird Kanzler, Werner Kogler Vizekanzler. Er übernimmt wohl die Agenden, die Heinz-Christian Strache innehatte, Sport und öffentlicher Dienst.

Fix scheint, dass Gernot Blümel Finanzminister wird, wie hier schon vor rund vier Wochen prophezeit (mehr dazu). Karl Nehammer, bisher Generalsekretär der ÖVP, könnte neuer Innenminister werden.

Margarete Schramböck dürfte wieder Digital- und Wirtschaftsministerin werden. Als Außenminister ist Ex-Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal Favorit.

Und bei den Grünen? Leonore Gewessler, früher Geschäftsführerin von Global 2000, scheint als neue Umweltministerin gesetzt. Sie spielte bei den Verhandlungen eine entscheidende Rolle und erhält ein Mammutressort, erweitert um die Bereiche Verkehr (Schiene, Straße, Luft) und Energie. Beim Posten der Justizministerin gilt Alma Zadic als Favoritin. Für das Sozialministerium wäre Rudolf Anschober logisch.

Es sei angemerkt: Hier ist noch vieles Spekulation. Die Erstellung von Ministerlisten ist immer auch mittelhohe Mathematik. Tatsächlich wurde bei allen bisherigen Koalitionsverhandlungen (und auch bei dieser) von Anfang an auch über das Personal gesprochen, finalisiert werden Besetzungen aber erst am Ende. Paktiert ist jedenfalls, dass der künftigen Regierung mindestens genauso viele Frauen wie Männer angehören müssen. Mindestens.