E-Mail um 23.50 Uhr gibt Weg für Türkis-Grün frei

In der Nacht zum Sonntag verschickten die Grünen die Einladungen zu ihrem Bundeskongress. Heißt: Am 7. Jänner dürfte Österreich eine neue Regierung haben. Von Christian Nusser
Zeit, ein paar Plattitüden in den Himmel zu schießen. "Verspätetes Weihnachtswunder!" "Türkis-Grün zündet Silvesterrakete!" "Politisches Neujahrs-Baby ist da!" "Regierungs-Krönung am Dreikönigstag!"

Die Lunte brennt jedenfalls. ÖVP und Grüne sind offenbar wild entschlossen, es tatsächlich miteinander zu versuchen. Nur mehr ein paar letzte, lose Enden müssen miteinander verknüpft werden. Eine formale Einigung liegt noch nicht vor, aber niemand rechnet mehr mit einem Scheitern in der Beziehungsanbahnung.

Sichtbares Zeichen der bevorstehenden Einigung: In der Nacht auf Sonntag haben die Grünen die Einladungen zu ihrem Bundeskongress verschickt. Wenn das passiert, so waren sich alle Beobachter vorher einig, dann steht einem Regierungspakt nichts mehr im Wege. Der Durchbruch ist nun offenbar gelungen. Nicht vor Weihnachten, aber immerhin noch im alten Jahr.

CommentCreated with Sketch. Jetzt kommentieren Arrow-RightCreated with Sketch. Der Bundeskongress ist das höchste Organ der Grünen, er muss eine allfällige Koalition absegnen. In den Parteistatuten ist geregelt, dass zu der Zusammenkunft mindestens eine Woche vorab eingeladen werden muss. Werner Kogler bewies gute Nerven. Gestern, um 23.50 Uhr, also zehn Minuten vor Ablauf der Tagesfrist, erging an 276 Delegierte (Bundesvorstand, National- und Bundesräte, Landtagsabgeordnete, Europaparlamentarier, Delegierte der Landesorganisationen, usw.) Post vom Bundesparteichef. Per E-Mail bat er alle, sich am kommenden Wochenende bei Salzburg einzufinden. Nicht jeder erhielt das Mail rechtzeitig vor Mitternacht.

Es handelt sich um eine vorsorgliche Handlung. Denn noch gibt es weder schriftliches Regierungsprogramm noch Ministerliste. Um aber nicht noch mehr Zeit zu verlieren und eine neue, handlungsfähige Regierung erst Mitte Jänner aufbieten zu können, kommt es nun ab 4. Jänner – und damit rund um den Dreikönigstag – zum grünen Showdown.

Vor dem Bundeskongress muss der erweiterte Bundesparteivorstand der Grünen den Koalitionspakt abnicken, ebenso die Personalideen. Weil die Grüne Spitze in den Tagen vor dem Meeting mächtig Werbung in den eigenen Reihen betreiben will, ist kaum damit zu rechnen, dass die Regierungsbeteiligung an den Funktionären scheitert. Die Frage ist eher: Wie hoch fällt die Zustimmung in Prozenten aus?

Bei der ÖVP ist alles einfacher. Der türkise Vorstand tritt bereits am 3. Jänner zusammen und wird den Pakt mit den Grünen dabei durchwinken.

Jetzt geht es ruck-zuck



Vorab geht es jetzt aber einmal zack-zack. Gestern wurde bis tief in die Nacht im Winterpalais in der Wiener City verhandelt. Auch die nächsten Tage bis über Silvester ist keine Pause im Terminplan vorgesehen. Es geht nun vor allem um technische Details und um die Ministerliste, grundsätzlich ist man sich aber auch hier bereits sehr nahe gekommen.

Am 2. Jänner dann sollen der Öffentlichkeit sowohl die Grundzüge des Programms als auch die MinisterInnen präsentiert werden. Immer mit dem Vorbehalt, dass die grünen Gremien dieser Übereinkunft noch zustimmen müssen.

Wenn alles klappt, findet am 7. Jänner, vielleicht auch einen Tag später, die Angelobung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen statt. Er war über den Verlauf der Regierungsgespräche immer bestens informiert.

Und wer wird nun MinisterIn?



Bleibt die spannende Frage, wie Türkis und Grün die Personalfragen lösen. Über die Ressortverteilung ist man sich dem Vernehmen nach einig. Die Grünen sollen vier Ministerien bekommen, wie erwartet das "Klimaministerium", das Sozialministerium, das Justizministerium und das Kulturministerium, berichten die "Salzburger Nachrichten". Für die ÖVP bleiben Finanz, Innen, Außen, Verteidigung, Bildung, Wirtschaft und Landwirtschaft. Klar: Sebastian Kurz wird Kanzler, Werner Kogler Vizekanzler. Er übernimmt wohl die Agenden, die Heinz-Christian Strache innehatte, Sport und öffentlicher Dienst.

Fix scheint, dass Gernot Blümel Finanzminister wird, wie hier schon vor rund vier Wochen prophezeit (mehr dazu). Karl Nehammer, bisher Generalsekretär der ÖVP, könnte neuer Innenminister werden.

Margarete Schramböck dürfte wieder Digital- und Wirtschaftsministerin werden. Als Außenminister ist Ex-Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal Favorit.

Und bei den Grünen? Leonore Gewessler, früher Geschäftsführerin von Global 2000, scheint als neue Umweltministerin gesetzt. Sie spielte bei den Verhandlungen eine entscheidende Rolle und erhält ein Mammutressort, erweitert um die Bereiche Verkehr (Schiene, Straße, Luft) und Energie. Beim Posten der Justizministerin gilt Alma Zadic als Favoritin. Für das Sozialministerium wäre Rudolf Anschober logisch.

Es sei angemerkt: Hier ist noch vieles Spekulation. Die Erstellung von Ministerlisten ist immer auch mittelhohe Mathematik. Tatsächlich wurde bei allen bisherigen Koalitionsverhandlungen (und auch bei dieser) von Anfang an auch über das Personal gesprochen, finalisiert werden Besetzungen aber erst am Ende. Paktiert ist jedenfalls, dass der künftigen Regierung mindestens genauso viele Frauen wie Männer angehören müssen. Mindestens.

Eile mit Weile



Warum aber haben die Koalitionsgespräche überhaupt so lange gedauert? Einmal wohl, weil es viel auch um Taktik ging. Die Grünen mochten dem Drehbuch von Sebastian Kurz (der möglichst schnell fertig sein wollte) nicht folgen. Grundsätzlich einig, dass man es miteinander probieren sollte, war man sich freilich schon Anfang Dezember.

Die Grünen wollten zudem auch alles haarklein im Koalitionspakt festgeschrieben wissen. Nicht alle in der Partei sind heute begeistert von dieser Vorgehensweise, weil sie den Handlungsspielraum in der Regierung einengt. Jede Beschlussfassung im Ministerrat muss in Hinkunft mit höchster Akribie vorabgestimmt werden.

Drittens machte die Verhandlungsführung der Grünen die Gespräche zum Marathon. Was Kurz (der in der ÖVP weitgehend solo entscheiden kann) mit Werner Kogler festlegte, musste der Grünen-Chef danach mit seinen ExpertInnen in aller Breite debattieren. Oft kam es dabei zu Änderungen und Anmerkungen, die Kogler hernach wiederum mit Kurz zu diskutieren hatte. Viele Themen wanderten im Ping-Pong zwischen Parteichefs und Grünen hin und her.

Eile mit Weile eben. Ein neuer Stil, von der ÖVP plakatiert, von den Grünen nun adaptiert perfektioniert.

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