Kurz stellt klar: "Das wird es mit uns nicht geben"

Nach dem Westbalkangipfel in Wien und vor dem Europäischen Rat kommende Woche sprechen sich Bundeskanzler Sebastian Kurz und Innenminister Karl Nehammer für ein konsequenteres Vorgehen bei Rückführungen bereits vor den Toren der EU aus und bekräftigen die Linie in der Migrationspolitik. Auch die jüngsten Überlegungen, Abschiebungen nach Afghanistan zu beenden, sollen keinesfalls kommen, so der Bundeskanzler und der Innenminister. Kurz betont, eine EU-Asylreform, die mehr Migration erzeugt, wird es mit ihm nicht geben.

Erneute Absage an Abschiebestopp

Zum aktuellen Vorschlag, Abschiebungen nach Afghanistan zu evaluieren, kommt von Kurz und Nehammer eine klare Absage. Österreich wird nach wie vor sowohl freiwillige als auch zwangsweise Rückführungen nach Afghanistan durchführen. Rund 40 Prozent der abgeschobenen Afghanen sind in Österreich verurteilte Straftäter – das zeigt, wie wichtig ein konsequentes Vorgehen ist. Abschiebungen nach Afghanistan sind EU-weite Praxis und am Ende eines negativ entschiedenen Asylverfahrens notwendig, um eine glaubhafte Asylpolitik zu vertreten.

Migrationsdruck auf Österreich zu hoch

➤ 130.000 Schutzgewährungen seit 2015 – davon sind mehr als 58.000 Minderjährige.

➤ Österreich liegt an 3. Stelle der EU-27 wenn es darum geht, Menschen Schutz zu gewähren (vor uns nur Deutschland und Schweden), das heißt 24 EU-Mitgliedsländer leisten weniger als Österreich.

➤Österreich gehört damit zur "Gruppe der Belasteten" in der EU.

Rückführungsplan vorantreiben

Innenminister Karl Nehammer vereinbarte bei seiner Westbalkanreise insbesondere auch mit dem Bosnischen Innenminister, ein konkretes Projekt zu starten, um Rückführungen bereits direkt aus Bosnien zu organisieren. Vergangene Woche war dazu eine hochrangige Delegation aus Bosnien in Österreich, um ein gemeinsames Arbeitsprogramm zu fixieren und die Erfahrungen Österreichs mit Bosnien auszutauschen. Ziel ist, Drittstaatsangehörige aus Ländern ohne Bleibewahrscheinlichkeit in der EU direkt aus Bosnien in ihr Herkunftsland zurückzubringen.

Keine Anreize für mehr Migration erzeugen

Seit Jahren wird in der EU eine Reform von Asyl und Migration debattiert, mit teils sehr verhärteten Fronten. Bundeskanzler Sebastian Kurz erneuert heute seine Absage an eine Flüchtlingsverteilung in der EU. Aus Sicht des Österreichischen Bundeskanzlers ist das der falsche Weg, deshalb wird es für einen derartigen Vorschlag keine Unterstützung Österreichs geben.

"Österreich hat in den letzten Jahren mehr geleistet als die meisten EU-Länder. Wir müssen die Außengrenzen konsequent schützen, um so den Druck auf Österreich und unser Sozialsystem verringern. Ich werde mich konsequent gegen jede Form der Politik stellen, die Anreize für illegale Migration erzeugt und die ohnehin schon hohe Belastung noch verschlimmert. Auch eine EU-Asylreform, die mehr illegale Migration auslöst und Flüchtlinge verteilen will, wird von uns keine Unterstützung finden", so Bundeskanzler Sebastian Kurz.

"Klare Trennung zwischen Asyl und Migration"

Innenminister Karl Nehammer ergänzt: "Es braucht eine klare Trennung zwischen Asyl und Migration – umso wesentlicher ist unser Fokus auf das Thema Rückführungen – weil es nicht sein kann, dass ein Migrant aus Bangladesch überhaupt bis nach Österreich kommt, um dann zu erfahren, dass er kein Recht auf Asyl hat."

Und weiter: "Europäische Asylpolitik muss wieder auf den Kern der Genfer Flüchtlingskonvention fokussiert werden. Es ist unsere Verpflichtung als internationale Staatengemeinschaft, Menschen die vor Krieg und Verfolgung flüchten, Schutz zu gewähren im nächstgelegenen sicheren Land. Es gibt aber kein Recht, sich das Land in dem man Leben möchte, auszusuchen.“