Österreich unterzeichnet UN-Migrationspakt nicht

Ein berittener Polizist an der Spitze eines Migrantenzuges nahe Dobova, Slowenien, im Oktober 2015. Archivbild
Ein berittener Polizist an der Spitze eines Migrantenzuges nahe Dobova, Slowenien, im Oktober 2015. ArchivbildBild: Reuters
Im Dezember wird in Marokko der Migrationspakt der UNO unterzeichnet. Österreich wird dem Pakt nicht beitreten. Ebenfalls nicht dabei: die USA und Ungarn.
23 relativ allgemein formulierte Ziele auf 34 Seiten: Das ist der UN-Migrationspakt. Einige dieser Ziele lauten etwa:

■ Minimierung der Flucht- und Migrationsursachen

■ bessere Verfügbarkeit sicherer und flexibler Migrationsrouten

■ Bekämpfen und Beenden von Menschenschmuggel

CommentCreated with Sketch.89 zu den Kommentaren Arrow-RightCreated with Sketch. ■ zeitnahe, individuelle Bearbeitung von Migrationsverfahren

■ Der Pakt sieht auch vor, dass Medien, die über Migration nicht "human und konstruktiv" berichten, Förderungen verlieren.

Die Fakten: Diese strittigen Punkte enthält der Migrationspakt >>>

Österreich hatte bereits in den vergangenen Wochen Vorbehalte geäußert. Heute im Ministerrat wird es amtlich: Die Regierung nimmt den Pakt nicht an, wird den Nicht-Beitritt schriftlich erklären und sich bei der Abstimmung in der UN-Generalversammlung enthalten.

Der Pakt sei "nicht geeignet, um Migrationsfragen zu regeln", man sehe ihn "als nicht völkerrechtlich verbindlich", heißt es im Ministerratsvortrag. Es könne durch ihn kein "Menschenrecht auf Migration bestehen oder entstehen".

Kanzler Sebastian Kurz: "Wir sehen einige Punkte sehr kritisch. Durch den Nicht-Beitritt entscheidet Österreich auch künftig selbst, wer zuwandern darf und wer nicht."

Vizekanzler Heinz-Christian Strache: "Österreich muss in der Migrationsfrage souverän und selbstbestimmt bleiben." Ausgestiegen sind übrigens bisher nur die USA und Ungarn. Skeptisch sind auch Australien, Polen und die Schweiz. Zu erwarten ist, dass der Schritt der Regierung heute zu scharfer Kritik führen wird.

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