Eklat im Parlament, Kickl legt sich mit Sobotka an

Regierungserklärung im Nationalrat: Nach den Reden von Kurz und Kogler sorgte Kickl für einen Eklat. Nationalratspräsident Sobotka fiel mit seinem "sanften Lächeln" auf.
Vollzählig erschien die neue Bundesregierung am Freitag im Nationalrat, Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) stellten sich und ihr Team dem Nationalrat vor.

Kickl gegen DÖW und VdB

Während SPÖ und Neos durchaus Hoffnungen und gute Wünsche für die Regierung zu formulieren im Stande waren, blies die FPÖ gleich voll zum Angriff.

Vor allem Klubobmann Herbert Kickl fiel mit seiner Wortwahl zum Kampf gegen Rechtsextremismus auf. Aus seiner Sicht mache die neue Regierung da keinen Unterschied zwischen rechts und rechtsextrem. Dabei attackierte er auch das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW), das er als "kommunistische Tarnorganisation" bezeichnete.

CommentCreated with Sketch.66 zu den Kommentaren Arrow-RightCreated with Sketch. "Das nehm' ich nicht zurück"

Lautstarkem Protest der Parlamentarier folgte eine böse Aufforderung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka: "Herr Klubobmann, nehmen Sie das zurück!", schimpfte er. Doch Kickl weigerte sich: "Das nehm' ich nicht zurück, denn es gibt ein Gerichtsurteil, das das erlaubt." Ordnungsruf Nummer 1 war die Folge.

Einen zweiten Ordnungsruf handelte sich Kickl ein, weil er von "schwarz-roten Bonzen am Küniglberg" (gemeint war der ORF) sprach. Und auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen bekam sein Fett weg. Er müsse das "mit seinem Gewissen" vereinbaren, dass nun alle Sicherheitsbereiche in der Hand der ÖVP seien.

Belakowitsch verteidigt Kickl

Kickls Parteikollegin Dagmar Belakowitsch sprang später zur Verteidigung ihres Klubchefs in die Bresche. Ein Gerichtsurteil habe nicht nur die Formulierung "kommunistische Tarnorganisation" für das DÖW erlaubt, sondern auch Begriffe wie "Privat-Stasi" und "Gesinnungs- und Meinungsterror".

Anmerkung: Belakowitsch leistete sich dabei einen Versprecher und sagte tatsächlich "kommunistische Terrororganisation". Diesen Fehler korrigierte sie später.

DÖW spricht von "manipulativer Wiedergabe"

Das DÖW reagierte auf die Kritik und legt seine Sicht der Dinge dar. Die FPÖ würde das betreffende Gerichtsurteil seit Jahren "auf manipulative Weise" wiedergeben.

Das Gerichtsurteil, um das es geht, stammt aus dem Jahr 1998 und ist eigentlich eine Berufungsentscheidung des Oberlandesgerichts Wien, wie das DÖW auf seiner Homepage präzisiert. Ein Autor der rechten Zeitschrift "Aula" wurde da für einen Artikel gegen das DÖW geklagt und auch verurteilt: Üble Nachrede. Er musste eine Geldstrafe von 60.000 Schilling zahlen. Der Autor wurde also verurteilt, jedoch blieben einige seiner Bezeichnungen (eben zB "kommunistische Tarnorganisation") als "zulässiges Werturteil" und "straflose Bewertung" straffrei.

Regierung schildert ihre Vorhaben

Kurz, Kogler, Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) schilderten dem Nationalrat die Vorhaben der Regierung. Der Großteil ist bekannt.

Gernot Blümel träumte in seiner Rede besonders liebevoll vom Nulldefizit. "Niemand verliebt sich in's Nulldefizit", wandelte er ein Zitat ab. Bevor er zugab: Er schon. "Ich gesteh' Ihnen, dass ich vielleicht doch einen gewissen Hang dazu hab'", meinte er.

Schenken Sie ein Lächeln

Formal begann die Debatte am Freitag mit einem 360-Grad-Foto des Parlamentsfotografen. "Schenken Sie dem Kameramann ein sanftes Lächeln", forderte Nationalratspräsident Sobotka auf und wurde mit seiner enthusiastischen Verkörperung dieses Wunsches zum Hit im Netz.

Der Live-Ticker zum Nachlesen:



ThemaCreated with Sketch.Weiterlesen

Nav-AccountCreated with Sketch. csc TimeCreated with Sketch.| Akt:
ÖsterreichNewsPolitik

CommentCreated with Sketch.Kommentieren