Politik

Kurz will neuen Syrien-Friedensgipfel in Wien

Nach dem "schockierenden Chemiewaffeneinsatz" will Bundeskanzler Kurz die Wiener Friedensgespräche zu Syrien wieder aufnehmen.

Heute Redaktion
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2015 wurden in Wien Syrien-Friedensgespräche gestartet. Diese will Sebastian Kurz (ÖVP) nun wieder aufnehmen: "Nach dem schockierenden Chemiewaffeneinsatz am 7. April und der jüngsten westlichen Militäraktion in Syrien ist es nun das Gebot der Stunde, sich der Vernunft zu besinnen und den diplomatischen Friedensprozess mit allen notwendigen Nachdruck voranzutreiben", so Kurz in einer Stellungnahme.

"Viel zu viel gelitten"

Die syrische Bevölkerung habe bereits "viel zu viel gelitten", so der Bundeskanzler. Er spricht dabei von mehr als 400.000 Todesopfern und über fünf Millionen Flüchtlingen außerhalb Syriens.

Keine militärische Lösung

Kurz ist davon überzeugt, dass es für diesen Konflikt keine militärische Lösung geben kann. Er appelliert an "alle verantwortlichen Akteure, die 2015 in Wien gestarteten Friedensgespräche der 'International Syria Support Group' mit 20 Super- und Regionalmächten sowie internationalen Organisationen fortzsuetzen".

"Stellvertreterkrieg"

Eine weitere Eskalation "dieses Stellvertreterkrieges oder gar eine direkte militärische Auseinandersetzung zwischen den USA und Russland muss mit allen Mitteln verhindert werden", so Kurz.

"Völkerrechtlich immer bedenklich"

Auch Außenministerin Karin Kneissl reagierte auf den jüngsten Militärschlag auf einen iranischen Stützpunkt in Syrien: Für sie seien Militärschläge ohne UN-Mandat "immer bedenklich". Im "ORF" plädierte sie für eine "faktenbasierte Politik". "Es ist unsere klare Forderung, an den Verhandlungstisch zurückzukehren", sagte sie (siehe Video oben). (red)