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Kurz: "Wir können nicht zum Auffanglager werden"

Heute Redaktion
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Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP)
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP)
Bild: Dragan Tatic

Solange noch so viel unklar ist, will sich Sebastian Kurz auf nichts festlegen. Klar sei: Deutschland handle vom Prinzip her richtig, aber "nicht auf Kosten Österreichs". Und: Laut Experte ist der Asylplan auch rechtswidrig.

Viel wird diskutiert, über den deutschen Asyl-Kompromiss. Dabei ist noch gar nichts fix. Bevor die Rückführung von Flüchtlingen in die zuständigen EU-Länder oder Österreich nicht offizielle deutsche Regierungslinie ist, will sich auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf nichts festlegen.

+++ Kern zu Asylstreit: "Kurz hat sich eingemischt!" +++

Zwei Dinge kann er im Interview mit "Ö1" aber doch sagen: Wir sind auf Maßnahmen an der Südgrenze vorbereitet. Und es werde kein Vertrag zum Schaden Österreichs geschlossen. Das wurde auch schon am Montag in einer Pressekonferenz erläutert.

Wir haben das gleiche Ziel

"Das Ziel, das Deutschland hat, teilen wir", sagt Kurz. Er meint damit die Idee, dass Flüchtlinge dort aufgenommen werden, wo sie erstmals registriert wurden. Kurz will den Deutschen jetzt aber vor allem Zeit geben, sich selbst klar zu werden, was sie da genau vorhaben.

"Nicht zum Auffanglager werden"

Dann zeichnet Kurz ein Horror-Szenario. Die Sache sei deshalb so ernst, weil nicht klar sei, in welchem Ausmaß hier zurückgestellt werden soll. Wenn dann gleichzeitig eine große Zahl an Flüchtlingen aus dem Süden kommen würde, würde Österreich zu einem "Auffanglager mitten in Europa" werden. "Das können wir nicht akzeptieren", so Kurz.

"Zahlen wegen mir halbiert"

Doch ist dieses Szenario überhaupt realistisch? Die Zahl der Asylanträge hat sich seit 2015 jedes Jahr halbiert. "Ich bin froh, dass sich die Zahl jedes Jahr halbiert hat. Ich und andere haben einen großen Beitrag dazu geleistet", sagt Kurz. Es habe endlich eine Trendwende hin zum Außengrenzschutz gegeben.

2015 war Katastrophenjahr

Aber, so Kurz weiter: "Die Zahlen sind aus meiner Sicht immer noch deutlich zu hoch. 2015 war ein Katastrophenjahr, 2016 auch. Aktuell kommen Hunderte Menschen jede Woche, das ist eine ganze Schule!", erklärt er. 10.000, 15.000 oder 20.000 Asylanträge im Jahr seien eine "enorme" Zahl und würde eine "unglaubliche Integrationsherausforderung" bedeuten.

Kurz will für die Kämpfung der Mittelmeer-Route kämpfen. Italien sei da auch sehr dahinter. Das Hochziehen nationaler Grenzen sei nicht die Zielsetzung, aber notwendig, solange der Außengrenzschutz nicht funktioniert.

Seehofer bei Kickl

Wie geht es weiter? Am Donnerstag trifft sich der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) in Wien mit seinem österreichischen Amtskollegen Herbert Kickl (FPÖ). Man hofft, dass er bei diesem Besuch schon etwas mehr Klarheit bringen kann.

Deutschlands Plan rechtswidrig?

Was also sein wird, wissen wir noch nicht. Europarechtsexperte Walter Obwexer zweifelt zudem auch an der Rechtmäßigkeit der deutschen Pläne. Obwexer ist der Ansicht, dass die Rückführung nach Österreich, wenn nicht in die zuständigen Länder abgeschoben werden kann, gegen das EU-Recht verstößt. Deutschland müsste die Flüchtlinge in so einem Fall behalten.

(red)

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