Im Streit um das Landesdienstleistungszentrum (LDZ) in Linz legt die SPÖ nach und spricht von gezielter Intransparenz. Laut Klubchefin Sabine Engleitner-Neu seien seit 2004 rund 160 Millionen Euro an Miete geflossen. Wie sich diese Summe im Detail zusammensetzt, bleibe aber unklar.
Brisant: Eine vertiefende Kontrolle genau dieses Mietvertrags wurde im Kontrollausschuss von VP und FP abgedreht. Damit fehle ausgerechnet bei einem der teuersten Deals des Landes jede umfassende Nachprüfung. "Der große Elefant im Raum ist der Mietvertrag", so Engleitner-Neu.
Dabei ist bekannt, dass die jährlichen Kosten enorm sind. Allein 2023 überwies das Land rund 9,4 Millionen Euro an die Betreibergesellschaft, die zur Raiffeisen gehört. Nach Kritik des Rechnungshofs wurde der Vertrag dennoch verlängert - laut Land zu leicht verbesserten Bedingungen.
Konkret spart sich das Land nun rund 127.000 Euro pro Jahr, was einer Reduktion von etwa 1,4 Prozent entspricht. Gleichzeitig band man sich aber langfristig: Der neue Vertrag läuft unbefristet, ein Ausstieg ist für 15 Jahre ausgeschlossen. Durch eine Indexregelung kann die Miete zudem weiterhin jährlich steigen.
Auch ein Kauf der Immobilie stand im Raum, wurde aber nicht umgesetzt. Nachdem der Eigentümer nicht verkaufen wollte, setzte das Land auf neue Vertragsverhandlungen – und bleibt damit weiter Mieter.
Für die SPÖ ist das der falsche Weg. Schon seit Jahren empfehle der Rechnungshof Alternativen wie einen Neubau auf eigenem Grund. Doch diese Optionen wurden politisch nicht weiterverfolgt. Stattdessen fließen weiter Millionen an den Vermieter - ohne volle Transparenz über die tatsächlichen Kosten.
Besonders pikant: Während das Land bereits rund 160 Millionen Euro an Miete für das LDZ gezahlt hat, kostet das gesamte Quadrill-Projekt in Linz an der Donaulände laut aktuellen Angaben rund 190 Millionen Euro. Für die SPÖ drängt sich damit eine Frage auf: Wäre es nicht wirtschaftlicher gewesen, gleich in ein eigenes Gebäude zu investieren, statt über Jahrzehnte fast denselben Betrag nur für Miete auszugeben?
