Landbauer: "ÖVP blockiert Abschiebung von Gewalttätern"

Wie berichtet will Landesrat Gottfried Waldhäusl straffällige Asylwerber an den Bund abgeben. Dass die ÖVP das als rechtlich nicht möglich bezeichnet stößt den Freiheitlichen sauer auf. "Niemand versteht, warum solche Typen von der ÖVP in Schutz genommen und weiterhin bei uns in Niederösterreich versorgt werden sollen", kritisiert FPNÖ-Klubobmann Udo Landbauer ÖVP-Innenminister Nehammer, der "anscheinend null Interesse daran hat, straffällige Asylwerber außer Landes zu bringen."

Rechtlich nicht möglich

Dass eine Überstellung rechtlich nicht möglich ist, sei eine schwache Ausrede. "Das hätte es unter Herbert Kickl nicht gegeben. Er hätte alle Hebel in Bewegung gesetzt, um an einer Lösung im Sinne der Sicherheit unserer Landsleute zu arbeiten!", meint Landbauer. Er fordert, dass Nehammer sich mit Waldhäusl zusammensetzt und an der Umsetzung arbeitet und nennt als Beispiel, dass durch derartige Maßnahmen verhindert werden hätte können jedes des 22-jährigen Afghanen, der im Weinviertel eine Frau mit einem Küchenmesser vergewaltigen hatte wollen. 

„Ich halte diese Sicherheitsmaßnahme für grundvernünftig und dringend notwendig! Wir brauchen und wir wollen keine Asylwerber, die ständig Unruhe stiften und gewalttätig werden! Ich bin davon überzeugt, dass das auch die Mehrheit unserer Landsleute so sieht! Die Sicherheit der eigenen Bevölkerung hat oberste Priorität. Wer vorgibt, Schutz zu suchen, dann aber straffällig wird, gewalttätig ist und sich an Frauen und Kindern vergreift, hat in Niederösterreich keinen Platz. Das muss ein für alle Mal klar sein! Diese notorischen Unruhestifter müssen weg, denn sie missbrauchen das Asylrecht“, meint Landbauer.