Last-Minute-Beschlüsse sorgen für Jubel bei SPÖ

Am Donnerstag beschloss der Nationalrat eineinhalb Wochen vor der Wahl noch eine Reihe an Veränderungen. Die SPÖ freut sich über die Aktion 20.000 und höhere Pensionen.

Im Nationalrat in Wien wurde am Donnerstagabend noch eine Reihe von Beschlüssen gefasst ("Heute.at" hat berichtet) – eineinhalb Wochen vor der Nationalratswahl.

Die SPÖ reagierte am Freitag mit einer eilig einberufenen Pressekonferenz auf die Beschlüsse. Dabei zeigten sich SPOÖ-Chefin Birgit Gerstorfer und OÖ-Spitzenkandidat Alois Stöger besonders über zwei Beschlüsse erfreut.

"Der gestrige Tag war ein guter Tag für die österreichische Bevölkerung. Nach 17 Monaten schwarz-blauer Konzernregierung gab es wichtige Verbesserungen für die ArbeitnehmerInnen", so die Partei in einer Aussendung.

Langzeitarbeitslose:

Dem AMS werden künftig 50 Millionen Euro aus dem Budget zur Verfügung gestellt, die zur Förderung von Jobs für Langzeitarbeitslose verwendet werden sollen. Während ÖVP und FPÖ sagen, das ganze habe mit der von der SPÖ eingeführten "Aktion 20.000" nichts zu tun, sieht die SPÖ ein "Comeback der Aktion 20.000".

„Die Aktion 20.000 hat Langzeit-Arbeitslosen über 50 Jahren Jobs in Gemeinden und gemeinnützigen Vereinen Arbeit verschafft. Die Jobs waren in den Gemeinden sehr beliebt. Die ehemaligen Arbeitslosen haben sinnvolle Tätigkeiten übernommen: Im Pflegeheim ausgeholfen, die Rutsche im Schwimmbad beaufsichtigt oder Schnee und Laub weggeräumt.", so Gerstorfer.

Pensionen:

Für das kommende Jahr wurde eine gestaffelte Pensionserhöhung beschlossen. Niedrige Pensionen bis 1.111 Euro steigen um 3,6 Prozent, die übrigen Pensionen um 1,8 Prozent, wobei es eine Deckelung bei 94 Euro gibt. Und: Künftig gibt es nach 45 Beitragsjahren keine Abschläge mehr.

„Egal ob bei ArbeiterInnen, Angestellten, Bauern oder Selbständigen – 45 Jahre sind genug!", betont der Spitzenkandidat der SPÖ OÖ, Alois Stöger. „Wer so lange gearbeitet hat, darf nicht länger mit Pensionskürzungen bestraft werden", so Alois Stöger. So kann man künftig mit 45 Arbeitsjahren wieder abschlagsfrei in Pension gehen.