Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hat gegen ihre Verurteilung wegen Veruntreuung von EU-Geldern Berufung eingelegt. Die Kandidatin der Partei Rassemblement National (RN, früher Front National) für die Präsidentschaftswahl 2027 und weitere RN-Funktionäre haben zwischen 7. und 17. Juli beim Kassationsgerichtshof Revision eingebracht, wie am Dienstag aus Justizkreisen verlautete.
Demnach wurde der Antrag von Marine Le Pen schon am 15. Juli eingereicht. Frankreichs höchstes Gericht will noch vor der ersten Runde der Präsidentschaftswahl am 18. April 2027 über den Fall entscheiden. Die Strafen, die zuletzt verhängt wurden, sind bis zur Entscheidung des Kassationsgerichtshofs ausgesetzt.
Ein Berufungsgericht in Paris hatte Le Pen Anfang Juli wegen Veruntreuung von EU-Geldern zu drei Jahren Haft verurteilt – davon zwei Jahre bedingt und ein Jahr als Hausarrest, überwacht mit einer elektronischen Fußfessel. Außerdem verhängten die Richter ein 15-monatiges Verbot, für öffentliche Ämter zu kandidieren. Das Urteil fiel damit deutlich milder aus als im ersten Prozess: Damals war Le Pen im März 2025 für fünf Jahre vom passiven Wahlrecht ausgeschlossen worden.
Mit dem neuen Urteil wäre eine Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Frühjahr wieder möglich. Die 15 Monate laufen nämlich ab dem erstinstanzlichen Urteil im März 2025 und sind damit bereits vorbei. Le Pen hat daraufhin ihre Kandidatur für das höchste Amt im Staat bekanntgegeben.
Am Dienstag wurden nach Angaben der Partei die Website und Server des RN Ziel von Hackerangriffen. Auch das Konto von Marine Le Pen beim Onlinedienst X wurde gehackt – dort tauchte eine Nachricht auf, die für eine Kryptowährung unter ihrem Namen warb. Die Staatsanwaltschaft in Paris hat eine Untersuchung angekündigt, die an die Abteilung zur Bekämpfung von Cyberkriminalität übergeben wurde.
Die Partei sprach von einem "Versuch eines böswilligen Eindringens". Laut RN gibt es aber keine Hinweise, dass massenhaft Daten veröffentlicht wurden. Die Website French Breaches, die nach eigenen Angaben Kontakt mit dem Hacker hatte, erklärte, persönliche Kontaktdaten, Sozialversicherungsnummern, Personalausweise und Reisepässe seien "kompromittiert" worden.
