Politik
Lehrlings-Abschiebungen: FPÖ lehnt Einladung ab
Innenminister Peschorn und die Neos wollen sich um eine Lösung für abgelehnte Asylwerber in Lehre bemühen. Alle Parteien sind eingeladen, die FPÖ sagte prompt ab.
In die Frage, was mit abgelehnten Asylwerbern in Lehre zu tun ist, kommt nun wieder Bewegung. Die Neos schrieben an das Innenministerium und wurden für 29. September zu einem Gespräch mit Minister Wolfgang Peschorn eingeladen. Alle Parteien seien dazu eingeladen – die FPÖ will aber nicht.
Kickl sagt Nein
Die erste Reaktion auf das Gesprächsangebot war damit gleich eine Absage. Weitere Gespräche in dieser Sache seien "unnötig", findet FPÖ-Klubchef Herbert Kickl. "Personen, deren Asylantrag rechtskräftig negativ beschieden wurde, haben das Land zu verlassen, egal ob sie eine Lehre machen oder nicht. Jede Sonderregelung würde nur das Tor für weitere Sonderregelungen aufstoßen und im Ergebnis das Asylgesetz aushebeln", sagte er.
Die FPÖ sieht in dem Vorstoß der Neos den Versuch, mit Hilfe Peschorns das Asylgesetz aushebeln zu wollen. Er kritisiert seinen Nachfolger im Amt des Innenministers scharf: Der wolle es anscheinend gerade jedem recht machen, um weiterhin auf seinem Posten bleiben zu können.
Auch die ÖVP bekommt ihr Fett weg: Die setze sich ja nur für die Asylwerber in Lehre ein, damit ihr "Klientel" billige Arbeitskräfte habe.