Politik
Lehrlings-Abschiebungen: Neos starten neuen Anlauf
Zuletzt sah es so aus, als ob Innenminister Wolfgang Peschorn in Sachen Lehrlings-Abschiebungen untätig bleiben würde. Nun kommt doch wieder Bewegung in die Sache.
Das Parlament hatte ihn dazu aufgefordert, doch die Parteien hatten dann keine Zeit für Gespräche. Dem nicht genug sah sich Innenminister Wolfgang Peschorn ohne entsprechendes Gesetz gar nicht in der Lage, das Problem rund um abgelehnte Asylwerber in Lehre zu lösen.
Minister reagiert auf Neos
Noch vor zwei Wochen sah es also so aus, als bliebe der Minister untätig und würde das Problem der nächsten Regierung umhängen. Wie am Mittwoch bekannt wurde, hat sich das nun geändert.
Die Neos haben einen neuen Versuch gestartet. Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper wandte sich in einem Schreiben an den Minister – und dieser antwortete gleich mit einem Terminvorschlag. Am 29. Oktober will sich Peschorn mit Krisper zusammensetzen und über eine Lösung der vertrakten Situation beraten.
Alle Parteien sind eingeladen
Bei dem Gespräch sollen möglichst alle Fraktionen des neuen Parlaments dabei sein, heißt es. Krisper hat Vertreter von ÖVP, FPÖ, SPÖ und den Grünen dazu eingeladen.
"Wir sollten die Chance nutzen, gemeinsam mit den Experten im Innenministerium eine Lösung auszuarbeiten, die im Parlament rasch beschlossen und vom Minister umgesetzt werden kann", so Krisper zum "Kurier".