Ein Lockdown mit Ausgangsbeschränkungen muss immer auch den Hauptausschuss des Nationalrats passieren. Dort gelangte die entsprechende Verordnung Sonntagabend zur Abstimmung. Kundgemacht wurde sie schließlich gegen 19 Uhr, also nur fünf Stunden vor Inkrafttreten.
Was darin stehen wird, war bereits seit einiger Zeit bekannt, denn die Regeln orientieren sich an den Maßnahmen im Lockdown für Ungeimpfte. Was ab Mitternacht im harten Lockdown gilt, ist hier nachzulesen.
Ebenso bekannt war, dass ÖVP und Grüne für die Verordnung stimmen werden. Am späten Nachmittag kündigte die SPÖ an, das Vorhaben zu unterstützen. Auch wenn sich diesen Lockdown niemand gewünscht habe: "Die SPÖ wird dem Lockdown zustimmen", so Klubvorsitzende Pamela Rendi-Wagner.
Hätte die Bundesregierung auf die Experten gehört und im Sommer rechtzeitig gehandelt, wäre die Maßnahme vermeidbar gewesen. "Jetzt ist dieser bundesweite Lockdown leider notwendig, um das Sterben zu verhindern und Menschenleben zu retten. Vergessen wir eines nicht: Es kann jeden von uns jederzeit selbst treffen", appelliert Rendi-Wagner abschließend.
Dagegen stimmten wiederum FPÖ und NEOS. Erstere kündigte zudem an, gegen die Impfpflicht vorgehen zu wollen. Auch das NEOS kritisierte das Pandemie-Management der Regierung.
