Harte Zeiten, aufweichende Gesetze: Angesichts drohender CO2-Strafen will die EU-Kommission Autoherstellern mehr Zeit einräumen, Klimaregeln einzuhalten. Anstelle einer jährlichen Einhaltung der Grenzwerte sollen die Unternehmen dafür drei Jahre Zeit bekommen.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen versprach bei der Ankündigung des Vorhabens, dass dies "keinen Rückschritt beim Klimaschutz" bedeute. "Wir müssen uns an die vereinbarten Ziele halten", sagte sie. Die neue Maßnahme soll ermöglichen, einen Durchschnittswert der CO2-Ziele für die Jahre 2025, 2026 und 2027 zu bilden.
„Die EU-Kommission stellt die Wirtschaftsinteressen einiger weniger über die Gesundheit von Menschen.“Lena SchillingEU-Parlamentarierin (24)
"Die EU-Kommission ist wieder eingeknickt und stellt die Wirtschaftsinteressen einiger weniger über die Gesundheit von Menschen, die eigenen Klimaziele und die eigene Glaubwürdigkeit", kritisiert Lena Schilling.
Die Ankündigung der EU-Kommission sei "ein fatales Signal und könnte langfristig zu einem Dominoeffekt" führen, der auch andere Sektoren dazu bewegt, Lockerungen oder Aufschübe bei der Umsetzung von Gesetzen zu fordern, so die jüngste Abgeordnete des EU-Parlaments.
Anstatt das Ziel eines Verbrenner-Aus im Jahr 2035 "konsequent voranzutreiben", würden schon wieder die "Braven, die sich schon umgestellt haben, benachteiligt, während die Schlafnasen belohnt" würden.
Hintergrund der drohenden Strafen für die ohnehin angeschlagene Industrie sind die Flottengrenzwerte. Mit Beginn des Jahres haben sich diese gesetzlichen Vorgaben verschärft. Gemessen wird ein Durchschnitt des CO2-Ausstoßes der hergestellten Autos.
Im Durchschnitt aller in der EU in einem Jahr zugelassenen Fahrzeuge darf dieser Grenzwert nicht überschritten werden. Bis 2035 soll er schrittweise auf 0 Gramm CO2 sinken.
Für zu viel ausgestoßenes CO2 müssen die Hersteller Strafe zahlen. Weil sich etwa der Absatz für E-Autos nicht so gut entwickelt hat, wie früher prognostiziert wurde, könnten Autobauer die Grenzwerte überschreiten.
Hersteller könnten Strafen auch vermeiden, indem sie beispielsweise andere Hersteller – die Ziele übererfüllen – bezahlen und dafür mit diesen einen gemeinsamen Pool bilden. Das dürften sich Hersteller, die Emissionsrechte abtreten, allerdings gut bezahlen lassen.
