Politik

"Links außen", "Fantasien" – ÖVP rechnet mit Babler ab

Neuen "Streit zwischen den Genossen" ortet ÖVP-General Christian Stocker nach einem Sommer-Interview von Tirols Vize-Landeschef Georg Dornauer.

Heute Redaktion
ÖVP-General Christian Stocker ist tief besorgt über die Politik der Babler-SPÖ.
ÖVP-General Christian Stocker ist tief besorgt über die Politik der Babler-SPÖ.
Helmut Graf

"Die SPÖ biegt scharf links vor den Sorgen und Wünschen der Bevölkerung ab und schaut nicht in die Zukunft, sondern in den Rückspiegel", zeigt sich ÖVP-General Christian Stocker im "Heute"-Gespräch besorgt über die neue Positionierung der SPÖ. Wie berichtet, erachtet der derzeit urlaubende Andreas Babler "Flucht als ein Menschenrecht", denkt über neue Steuern nach und will eine 32-Stunden-Woche. Koalition? Am liebsten eine Links-Regierung ohne ÖVP. 

Dornauer für pragmatischen Kurs

Wenig anfangen mit alldem kann offenbar Tirols Vize-Landeschef Georg Dornauer. Der in der Bevölkerung verwurzelte Sozialdemokrat forderte im APA-Sommergespräch "eine Neuausrichtung hin zu den Lebensrealitäten" von seinen Genossen. In Migrationsfragen plädiert er – anders als der neue Bundesparteichef für – eine "pragmatische, restriktive Politik" und akzeptiert "keinerlei Aufweichungen" beim "Kaiser-Doskozil-Papier", das die Haltung der SPÖ zu Flucht und Migration regelt. 

"Die Sozialdemokratie ist längst kein verlässlicher Partner mehr auf Bundesebene."

Ein gefundenes Fressen für die ÖVP. Generalsekretär Christian Stocker stellt fest, "dass sich die SPÖ weiterhin mit internen Streitereien beschäftigt und nicht mit den Sorgen der Menschen". Dies sei "erstaunlich, aber nicht überraschend", resigniert der schwarze Parteimanager. Er sieht die SPÖ als "gespaltene Partei" und argumentiert: "Der Tiroler Georg Dornauer hat es jüngst wieder bewiesen: Er fordert öffentlich die Neuausrichtung der Partei, indem er den Fantasien von Babler wie etwa der 32-Stunden-Woche eine klare Absage erteilt, vor einer 'Aufweichung der Parteilinie zur Migration' warnt oder voreilige Koalitionsansagen kritisiert."

Christian Stocker zeigt sich sehr besorgt: "Die Linksaußen-Politik von Andreas Babler sorgt offensichtlich weiterhin für Streit zwischen den Genossen. Die Sozialdemokratie ist längst kein verlässlicher Partner mehr auf Bundesebene."

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