Politik

Fix: Strache wird DAÖ nach sich selbst benennen

Heute Redaktion
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Der Ex-FPÖ-Chef ist nun bei der Allianz für Österreich (DAÖ) und tritt mit dieser am Donnerstag vor die Öffentlichkeit. Er kritisiert das Krisenmanagement der Regierung.

Der durch die Ibiza-Affäre gefallene Ex-Vizekanzler und Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache gab am heutigen Donnerstag seine erste Pressekonferenz für seine neue Partei, die Allianz für Österreich (DAÖ). Die Partei wird umbenannt, allerdings erst Mitte Mai. Heute äußerte er scharfe Kritik an der Regierung.

Strache im Parteinamen

Die DAÖ wird für Straches Antritt bei der Wien-Wahl umbenannt, der neue Name soll am 15. Mai verraten werden. Einen ersten Hinweis liefert er aber schon bei einer Journalistenfrage. Wird Straches Name in dem Parteinamen drin sein? "Davon kann man ausgehen."

Auch das Programm soll zu diesem Datum bekannt werden. Es wird die "endgültige Präsentation meiner Bürgerbewegung", sagt Strache. Er dankt den "drei Musketieren" Karl Baron, Klaus Handler und Dietrich Kops, die die DAÖ gegründet haben.

Sein Ziel bei der Wien-Wahl: Er will Wiener Bürgermeister werden. Und die Partei soll ein zweistelliges Prozentergebnis einfahren. "Je höher, desto besser."

Regierung reagierte zu langsam

Straches heutiges Thema ist Kritik an der Regierung. "Es ist Feuer am Dach", sagt er. Der morgige 1. Mai sei kein Tag der Freude, weil leider auch kein Tag der Arbeit. Nach Meinung Straches wurde mit den Grenzschließungen, der Bestellung von Schutzmasken und den flächendeckenden Tests des Gesundheitspersonals zu lange gewartet.

Wie seine alte Partei, die FPÖ, ärgert sich Strache, dass die Regierung das alte Epidemiegesetz - mit einem Rechtsanspruch auf Entschädigung für die Unternehmen - ausgehebelt habe und stattdessen "nur" Kreditgarantien vergibt. Die Hilfen für Einzelunternehmen bezeichnet er als "Placebos", von denen man "nicht einmal ansatzweise" leben könne.

"Opposition ist nicht existent"

Diese Parallele hat Strache aber scheinbar nicht erkannt, denn er konstatiert: "Die Opposition ist nicht existent." Es gebe da keinen Schulterschluss gegen die Regierung, den er sich wünschen würde.

Was fordert Strache? Die Kurzarbeit soll monatelang im Vorhinein überwiesen werden - nicht wie jetzt im Nachhinein. Viele Anträge seien auch noch gar nicht genehmigt. Die Wirtschaftskammer solle zudem nicht nur die "Almosen" der Regierung auszahlen, sondern auf ihre Rücklagen aus den "Zwangsbeiträgen" zurückgreifen und damit den Unternehmen helfen.

"Jeder wird jemanden kennen..."

Kanzler Kurz kreidet Strache an, dass er zu viel Angst geschürt hat und gesagt habe, dass jeder bald einen Corona-Toten kennen wird. Der Ex-Vizekanzler hält damit dagegen: "Bald wird jeder jemanden kennen, der mit seinem Betrieb in Konkurs gegangen ist, der arbeitslos geworden ist." Das sei der wahre Sündenfall.

Ebenfalls dagegen ist Strache beim Thema Zwang: "Keine Zwangsapp, keine Zwangsimpfung."

Erstmals für die DAÖ in Erscheinung getreten ist Strache am 26. Februar, beim Aschermittwochstreffen der Partei in der Wiener Prateralm. "Das Match in Wien lautet Ludwig gegen Strache", sagte er damals unter anderem.

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