Politik
Nationalrat debattiert über "Fake-Budget"
Im Nationalrat startet am heutigen Dienstag die Budget-Woche. Die Opposition ist schon davor aufgebraucht, weil man über etwas diskutiert, was jetzt schon veraltet ist.
"Fake-Budget" nennt die SPÖ das, worüber sie gemeinsam mit den anderen Parlamentsparteien über die nächsten drei Tage diskutieren wird. Der Nationalrat startet die Budgetdebatte. Jedoch: Vorgelegt werden alte Zahlen, die Coronakrise hat die gesamte Budgetplanung ja bekanntermaßen über den Haufen geworfen.
Schau dir die hitzige Debatte hier LIVE an:
Kritik der Opposition
Was stört die Opposition so? Es ist jetzt schon klar, dass die Budgetzahlen, über die in den nächsten vier Tagen diskutiert wird, nicht halten werden. Trotzdem soll debattiert werden. Ein "Fake-Budget", wie es die SPÖ nennt. Jörg Leichtfried spricht von vier Milliarden für den Covid-19-Hilfsfonds, einem Blankoscheck für 24 Milliarden Euro und jeweils rund 10 Milliarden für den Ausfall von Steuereinnahmen und die Kurzarbeit.
"Insgesamt haben wir somit an die 50 Milliarden Euro in unserem Budget, die nicht aufgeschlüsselt sind", so Leichtfried. 33 Prozent des Staatshaushaltes seien somit "im Dunkel und im Nebel".
Was steht sonst noch im Budget?
Abgesehen von den Zahlen wird das Budgetbegleitgesetz beschlossen und zwei neue Coronagesetze. Im Rahmen der Debatte wird auch die Schaumweinsteuer auf null gesetzt und die Mehrwertsteuer auf nicht-alkoholische Getränke halbiert.
Geschäftsessen können bald im höheren Grad abgesetzt werden, Essensgutscheine weiter privilegiert. Auch korrigiert das Budgetbegleitgesetz einen Fehler der letzten Steuerreform.