Politik
Rendi: "ÖVP-Programm mit grüner Tarnfarbe"
Die SPÖ-Chefin sprach am Tag nach der Präsentation über das Regierungsprogramm von ÖVP und Grünen.
Kurz nach Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger trat auch Pamela Rendi-Wagner von den Sozialdemokraten vor die Presse, um das türkis-grüne Regierungsprogramm zu kommentieren.
Sie wolle die Regierung an einem Maßstab messen: "Verbessern die Maßnahmen das Leben der Menschen in Österreich? Es ist nicht das beste aus zwei Welten, es ist ein ÖVP-Programm mit grüner Tarnfarbe."
"Soziale Gerechtigkeit fehlt"
Eine Steuersenkung sei "gut und richtig, es fehlt aber soziale Gerechtigkeit. Geringverdiener haben davon nichts. Ihnen bleibt nicht mehr zum Leben am Ende eines Monats, weil sie ohnehin unter der Steuergrenze leben, davon sind viele Frauen und Alleinerzieherinnen betroffen. Der Spitzensteuersatz von 55 % läuft Ende diesen Jahres aus, dazu findet sich kein Wort im Regierungsprogramm. In den nächsten Jahren wird die soziale Schere vergrößern."
Die Erhöhung des Familienbonus sei "grundsätzlich zu unterstützen", doch auch hier kritisiert die SPÖ-Chefin, dass Geringverdiener wesentlich weniger Geld als besser gestellte Familien erhalten: "So wird Kinderarmut nicht bekämpft.
"Gute Überschriften"
Konkret ausformulierte Kapitel im Programm ordnet sie der ÖVP zu, etwa die Senkung der Körperschaftssteuer auf 21 %, was etwa 1,5 Milliarden Euro entspricht.
Beim Klimaschutz liefere Türkis-Grün "Gute Überschriften, Vorhaben und Absichten", habe aber ein Problem: "Alles ist sehr vage und nicht konkret mit einer Finanzierung hinterlegt." Der SPÖ fehlen zudem eine flächendeckende LKW-Maut sowie Details zur ökosozialen Steuerreform.
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