Politik
SPÖ trauert und eröffnet den Wahlkampf
Die SPÖ ist die erste Partei, die offiziell den Wahlkampf startet. Neben dem Tod Rudolf Hundstorfers war das Thema des Tages der Klimaschutz.
Ganz was Banales habe Pamela Rendi-Wagner bei ihrer dritten Österreich-Tour durch sieben Bundesländer kürzlich gemacht, erzählte sie am Dienstag. Nämlich: "Sich Zeit genommen, zuzuhören."
Dabei habe sie auch erkannt, dass Menschen keine Schmutzkübel brauchen könnten. "Das schafft keine zusätzlichen Hausärzte", sagte sie und gab ihre Richtung für den Wahlkampf vor: Hart aber sachlich, werde er sein von ihrer Warte aus.
Neue Klima-Vorschläge
Die SPÖ wolle dazu laufend neue Themen und Konzepte vorstellen. Als erstes eines zum Klimaschutz. Eine CO2-Steuer müsse unbedingt sozial verträglich sein, betonte Rendi-Wagner mehrmals.
Stattdessen verfeinert sie den SPÖ-Vorschlag von einem österreichweiten Klima-Ticket für die Öffis. "1 Euro am Tag für ein Bundesland, 2 Euro am Tag für zwei Bundesländer und ab 3 Euro österreichweit."
Weitere Vorschläge: eine flächendeckende Lkw-Maut, nicht nur auf Autobahnen ("Das bringt mindestens 600 Mio. Euro") und der Ausbau und die rasche (bis 2025) vollständige Elektrifizierung des Bahnnetzes. Ein Sonderbudget von 200 Millionen Euro pro Jahr für Klimaschutzmaßnahmen schwebt der SPÖ hier vor.
Klima-Konvent und Schulterschuss
Das Thema Klimaschutz sei aber über alle Parteigrenzen erhaben, stellt Rendi-Wagner auch klar. "Es geht darum, dass wir dieses Thema gemeinsam angehen, egal welche Partei."
Um alle Vorschläge aus allen Lagern und Institutionen zu hören und ernsthaft zu diskutieren, schlägt die SPÖ einen Klima-Konvent auf parlamentarischer Basis vor. Mit allen Parteien, NGOs, Tierschützern und auch der Fridays for Future-Bewegung: "Ein nationaler Schulterschluss."
Trauer um Rudolf Hundstorfer
Begonnen hat Rendi-Wagner die Pressekonferenz allerdings mit der traurigen Nachricht vom Tod des ehemaligen Sozialministers Rudolf Hundstorfer. Er starb überraschend am Dienstagmorgen in Kroatien (mehr dazu hier).
Rendi-Wagner würdigte ihn als langjährigen persönlichen Freund, der über alle Parteigrenzen hinweg geschätzt und geachtet wurde. "Ein Verlust für das ganze Land", so die Parteichefin.
Lesen Sie hier die Pressekonferenz im Live-Ticker nach:
(csc)