Politik
Lob und Kritik für Gewesslers Supermarkt-Pläne
Supermärkte müssen laut Abfallwirtschaftsgesetz ab 2024 verbindlich Mehrwegflaschen anbieten. Wirtschaftskammer und Handelsverband lehnen das ab.
Verpflichtende Mehrwegquoten für den Lebensmittelhandel: Mit diesem Plan ("Heute" berichtete) hat Klimaministerin Gewessler wie erwartet heftige Diskussionen ausgelöst. Greenpeace, Global 2000 und WWF begrüßten die Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes. Die vorgesehenen Quoten sind ihnen aber zu niedrig.
Kritik
Gar nicht erfreut zeigte sich hingegen die Wirtschaftskammer: Man lehne die vorgeschlagenen gesetzlichen Angebotsquoten "grundsätzlich ab". Sie seien "kein zeitgemäßes Instrument". Ähnlich reagierte der Handelsverband: Der sagt Ja zum freiwilligen Mehrwegausbau, aber Nein zu verpflichtenden Quoten. Für die SPÖ kommt das Inkrafttreten mit 2024 "viel zu spät", die Neos vermissen den "großen Wurf" und die FPÖ spricht von "inhaltsleeren und zahnlosen Maßnahmen."
Nicht gelten soll die Quote übrigens für Würstelstände und Bäckereien. Neben der Mehrwegquote sieht die Novelle unter anderem auch das Verbot von Einwegplastik ab Juli vor. Aus dem verpflichtenden Einwegpfand wird vorerst nichts. Geplant sind heuer nur Pilotprojekte.
