Innenminister Kickl verteidigt Grenzkontrollen

Ohne Entscheidung ist am Freitag der EU-Innenrat in Luxemburg zu Ende gegangen. Innenminister Herbert Kickl sprach sich erneut für Grenzkontrollen aus.
Die EU-Innenminister tagen derzeit in Luxemburg zum Ausbau der EU-Grenzschutzbehörde "Frontex". Bis zum Jahr 2020 soll die Behörde auf 10.000 Beamte ausgebaut werden, so der Vorschlag der EU-Kommission.

Daneben beraten die Minister auch über einen Vorschlag, der die Zahl der Abschiebungen von abgelehnten Asylwerbenden erhöhen soll. Am Freitag ging der EU-Innenrat jedenfalls noch ohne Entscheidung zu Ende. Ein solcher Ausgang war allerdings auch zu erwarten.

Kickl zeigt sich zufrieden

Innenminister Herbert Kickl zeigte sich dennoch zufrieden. Alle EU-Staaten hätten sich nämlich für eine Stärkung der EU-Grenzschutzbehörde Frontex ausgesprochen. Zudem befürwortete der 49-Jährige die verlängerten Grenzkontrollen.

Denn den Schengen-Raum "wollen wir alle haben", deshalb würde man aber nicht auf die Erhaltung der Sicherheit verzichten, so Kickl. Die Verlängerung sei eine logische Konsequenz bei der Klärung des Außengrenzschutzes.

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Nun gehe es darum die weiteren Details zu klären. So sollen unter anderem Antworten auf die Fragen des Personals und der Ressourcen gefunden werden. Im Mittelpunkt steht dabei auch die Frage der nationalen Souveränität.

Länder an den EU-Außengrenzen hatten nämlich befürchtet, dass durch die EU-Grenzschützer ihre nationale Souveränität beschnitten werden könnte.

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