Luxemburg will sich einer immer größer werdenden Gruppe von Ländern anschließen, die den Staat Palästina anerkennen. "In Europa und weltweit entsteht derzeit eine Bewegung, die zeigen will, dass die Zwei-Staaten-Lösung nach wie vor relevant ist", sagte Regierungschef Luc Frieden am Montagabend vor Journalisten. Deshalb will die luxemburgische Regierung nächste Woche bei der UN-Vollversammlung "denen anzuschließen, die den Staat Palästina anerkennen".
Es sei "kein einfacher Schritt", gab Luxemburgs Außenminister Xavier Bettel am Dienstag in Brüssel zu. Wenn "alles in den Händen der Hamas und der israelischen Regierung" bleibe, passiere "überhaupt nichts", erklärte Bettel die Entscheidung.
In den vergangenen Monaten haben mehrere Staaten, darunter Frankreich, Großbritannien und Kanada, angekündigt oder in Aussicht gestellt, im September einen Palästinenserstaat offiziell anzuerkennen. Israel und die USA kritisieren diesen Plan scharf.
Weltweit haben schon mehr als 140 Länder einen Palästinenserstaat anerkannt, darunter mehrere EU-Mitglieder wie Spanien und Irland. Die deutsche Bundesregierung hat im Juli erklärt, dass dieser Schritt für sie "kurzfristig" nicht infrage komme. Für Deutschland steht die Anerkennung eines Palästinenserstaats laut Außenminister Johann Wadephul "eher am Ende" eines Verhandlungsprozesses. Die Generaldebatte der UN-Vollversammlung findet in der letzten Septemberwoche statt.
