Nach dem Vorstoß von US-Präsident Donald Trump zum Ukraine-Krieg hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron "starke und glaubwürdige" Sicherheitsgarantien für Kiew gefordert. "Wir wollen einen starken und dauerhaften Frieden in der Ukraine", erklärte Macron am Dienstag im Onlinedienst X nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski. Um dies zu erreichen, müsse Russland "seine Aggression beenden". Dies müsse "mit starken und glaubwürdigen Sicherheitsgarantien für die Ukrainer einhergehen".
Andernfalls bestehe die Gefahr, "dass dieser Waffenstillstand wie die Minsker Vereinbarungen endet", erklärte Macron mit Bezug auf die von Deutschland und Frankreich vermittelten Abkommen von 2015, die den Konflikt in der Ostukraine beenden sollten.
Das Telefonat zwischen den beiden Staatschefs erfolgte nach einem informellen Treffen europäischer Spitzenpolitiker in Paris, wo Macron am Montag neben den Spitzen von EU und Nato unter anderem auch die Regierungschefs von Deutschland, Großbritannien, Polen, Dänemark und Italien im Elysée-Palast empfangen hatte.
Selenski erklärte seinerseits, dass Macron ihn in dem Telefonat über die Gespräche mit den europäischen Staats- und Regierungschefs informiert habe. Demnach sprach Macron von einer "gemeinsamen Vision", wie Frieden erreicht werden könne.
"Wir teilen eine gemeinsame Vision: Sicherheitsgarantien müssen robust und zuverlässig sein", schrieb Selenski auf X. Jede andere Entscheidung ohne solche Garantien wäre aus seiner Sicht "nur eine weitere Täuschung Russlands und ein Vorspiel für einen neuen russischen Krieg gegen die Ukraine oder andere europäische Nationen".
Hintergrund des Treffens in Paris war eine neue Annäherung zwischen den USA und Russland. In der vergangenen Woche hatte Trump ein anderthalbstündiges Telefonat mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin geführt, ohne sich vorab mit den Europäern abzustimmen. Im Anschluss erklärte er, er habe mit dem Kreml-Chef einen "unverzüglichen" Beginn von Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine vereinbart.
Am Dienstag treffen sich erstmals seit Beginn des Ukraine-Kriegs vor drei Jahren Regierungsvertreter aus den USA und Russland in Saudi-Arabien. Bei dem Treffen in Riad werde es vorrangig um die "Wiederherstellung der russisch-amerikanischen Beziehungen" gehen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Auch ein mögliches Treffen zwischen Trump und Putin solle dabei vorbereitet werden.
