Wirtschaft
MAN Steyr: Gespräche über Sozialplan laufen weiter
Im MAN-Werk in Steyr werden heute die Sozialplan-Verhandlungen fortgesetzt. Der Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen sei nicht rechtswirksam.
Im von der Schließung bedrohten MAN-Werk im oberösterreichischen Steyr werden laut ORF Oberösterreich am heutigen Mittwoch die Sozialplanverhandlungen fortgesetzt. Die Belegschaftsvertretung vertritt dabei den Standpunkt, dass man im Prinzip keinen Sozialplan brauchte, weil es eine Beschäftigungsgarantie gebe.
Indes kommt der Privatrechtsprofessor Christoph Kietaibl von der Alpen-Adria-Universität Klagenfurt jedoch in einem Gutachten für MAN zu dem Fazit, der Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen sei nicht rechtswirksam.
Gericht hat wohl letztes Wort
Gegenüber der APA erläuterte Kietaibl, der Betriebsrat habe schlicht nicht die Rechtskompetenz, eine Vereinbarung über einen Kündigungsschutz abzuschließen. Denn: Gemäß dem österreichischen Betriebsverfassungsgesetz könne er nur über ganz bestimmte Angelegenheiten Verträge abschließen – der Kündigungsschutz falle hier allerdings nicht hinein.
Kündigungsschutz könne man nur mit dem einzelnen Dienstnehmer vereinbaren.
Wie es weiter heißt, ist der Betriebsrat fest entschlossen, bei den ersten betriebsbedingten Kündigungen vor Gericht zu ziehen. Aus diesem Grund ist es laut APA recht wahrscheinlich, dass die Gerichte das letzte Wort haben werden.
Angebote für Jobs in anderen Werken
Aus Steyr lautetet es indes, dass die rechtlichen Unsicherheiten auch für Auseinandersetzungen unter Gewerkschaftern und Belegschaftsvertretern gesorgt haben sollen, so die APA.
Für MAN selbst scheint das Thema Steyr erledigt zu ein.
Einige Mitarbeiter haben dementsprechend bereits Job-Angebote in anderen Werken bekommen.
