Niederösterreich
Masken, Abstände – Anzeige für Anschober und Landeschef
Beim Corona-Ostgipfel sollen die vier Hauptdarsteller die Maskenpflicht und Abstände nicht eingehalten haben. Die FP erstattete Anzeige.
Der Corona-Ost-Gipfel war nervenaufreibend, dauerte letzte Woche bis weit nach Mitternacht und sorgt jetzt noch für ein kurioses Nachspiel. Denn FPNÖ-Landesgeschäftsführer und Bundesrat Andreas Spanring sah die Fotos vom Ost-Gipfel in diversen Medien bzw. Onlineplattformen und sah einen klaren Verstoß gegen die Covid-19-Auflagen.
Anzeige bei LPD Wien
"Teils wurde die Maskenpflicht ignoriert, teils kein Abstand gehalten. Es geht mir nicht darum, dass diese Herrschaften bestraft werden, sondern um das Aufzeigen der Scheinheiligkeit, der Heuchelei und des Pharisäertums einzelner oberster Organe im Staat. Vom Bürger die genaueste Einhaltung strengster Regelungen zu fordern und selbst bei jeder Gelegenheit darauf zu pfeifen – das kann es nicht sein!", sagt Spanring. Also erstattete der Bundesrat Anzeige bei der Landespolizeidirektion Wien (Originalanzeige siehe ganz unten).
Geldstrafe für Minister?
Somit droht Johanna Mikl-Leitner (VP), Hans-Peter Doskozil (SP), Michael Ludwig (SP) und Rudolf Anschober (Grüne) im schlimmsten Fall eine Verwaltungsstrafe. "Ich glaube nicht, dass es soweit kommen wird, aber es ist nicht einzusehen, dass sich der Otto-Normalbürger an alles halten muss und hochrangige Politiker an nichts."
Rache für Kickl?
Die FP hatte zuletzt wegen Verstößen gegen die Covid-Maßnahmen erst selbst im Fokus der Kritik gestanden. Anfang März hatte Ex-Innenminister Herbert Kickl (FP) eine Anzeige nach einer Corona-Demo bekommen - mehr dazu hier und hier. Herbert Kickl droht jetzt eine Strafe in der Höhe von 500 Euro. Der FP-Politiker will indes die Strafe bis zur letzten Instanz bekämpfen.
Anbei noch das Originalschreiben von Andreas Spanring an die Landespolizeidirektion:
Sehr geehrte Damen und Herren!
Mit diesem Schreiben erstatte ich Anzeige gegen folgende Personen:
Rudolf Anschober, geb. 21. November 1960
Johanna Mikl-Leitner, geb. 9. Februar 1964
Michael Ludwig, geb. 3. April 1961
Hans Peter Doskozil, geb. 21. Juni 1970
Grund der Anzeige: Verstoß gegen Maßnahmen der Covid19 Verordnungen
Die o. g. Personen waren im Zuge des „Ostgipfels zu Corona“ im Bundeskanzleramt in Wien anwesend. Während dieser Veranstaltung wurden mehrere Fotos der o. g. Personen gemacht. So wie üblich, stellten sich die o. g. Personen für die offiziellen Fotos mit Maske und Abstand auf. Dazwischen – quasi unter Ausschluss der Öffentlichkeit – wurden allerdings auch ganz andere Fotos gemacht und teilweise veröffentlicht. Screenshots im Anhang von Medienartikeln zeigen die o. g. Personen ohne Einhaltung des vorgegeben 2-Meter-Abstandes und ein anderes Bild zeigt die Herren Doskozil und Ludwig direkt nebeneinander ohne Maske. Es sind in den Medien noch weitere Bilder zu sehen, wo eindeutig gegen die geltenden Verordnungen verstoßen wird.
Neben der Nichteinhaltung, der auch von diesen Herrschaften auferlegten und inzwischen noch verschärften Covid-Maßnahmen, kommt erschwerend hinzu, dass diese mehrmals öffentlich Maßnahmenkritiker generell verunglimpft und deren Bestrafung bzw. ein hartes Durchgreifen der Polizei gefordert haben.
Zuletzt ist das auch so passiert bei Kundgebungen gegen die Regierungsmaßnahmen in Wien. Als Augenzeuge kann ich berichten, dass bei der angemeldeten Kundgebung des FPÖ Parlamentsklubs am Heldenplatz, Menschen TROTZ aufgesetzter FFP2 Maske wegen Nichteinhaltung des 2-Meter-Abstandes angezeigt wurden, unabhängig davon, ob diese Personen aus einem Haushalt stammen oder nicht. Dies wurde sogar dort praktiziert, wo es aufgrund von vorgegeben Schleusungen durch die Polizei unmöglich war, einen entsprechenden Sicherheitsabstand einzuhalten.
Im Anhang finden Sie Screenshots aus krone.at und presse.at. Bei einer Internetrecherche werden Sie merken, dass es noch viele weitere solcher Bilder gibt.
Leider erlebe ich ein derart heuchlerisches Verhalten, wie es die o. g. Personen bei der Veranstaltung im Bundeskanzleramt vormachten, auch immer wieder im Parlament an den Plenartagen. Dort herrscht jedoch im Gegensatz zum Bundeskanzleramt KEIN Maskenzwang für Abgeordnete. Trotzdem wird dieser immer wieder am Rednerpult und medial gefordert, um von den Verfehlungen und der Misswirtschaft der Schwarz-Grün Regierung abzulenken. Wenn dieselben Personen, die dies fordern, sich unbeobachtet fühlen, sind sowohl das Tragen einer FFP2 Maske als auch der Mindestabstand obsolet und die selbst davor geforderten Covid-Maßnahmen werden missachtet. Diese Doppelzüngigkeit einzelner Mandatare vervollständigt das Bild, wie sich die „schönen Worte“ von der unschönen Moral unterscheiden.
Darum muss es so sein, dass das geltende Recht für alle Bürger in diesem Land gleich zur Anwendung kommt und ein Verwaltungsstrafverfahren gegen o. g. Personen eingeleitet wird.
Ich bedanke mich für die Bearbeitung meiner Anzeige gegen o. g. Personen und ersuche um eine Rückmeldung, wie es in dieser Causa weitergeht.
Mit besten Grüßen, Bundesrat Andreas Spanring