Politik
Kickl-Anzeige: Jetzt droht Verlust von Immunität
Am Dienstag bestätigte Herbert Kickl (FPÖ), dass ihm eine Anzeige wegen eines Covid-Verstoßes zugestellt wurde. Nun könnte er die Immunität verlieren.
Weil er im Zuge einer von der FPÖ angemeldeten Demonstration weder eine FFP2-Maske getragen und keinen Abstand zu anderen Personen eingehalten haben soll, wurde gegen den freiheitlichen Klubobmann und früheren Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) Anzeige erstattet.
Am Montag bestätigte der Mandatar, dass ihm ein solches Schreiben zugestellt wurde. Da nun der Immunitätsausschuss des österreichischen Nationalrates darüber entscheiden muss, ob Kickl seine Immunität verliert, ist noch nicht klar, ob Kickl tatsächlich gestraft wird.
Kickl sieht keinen Grund für eine Auslieferung
"Heute" wurden am Mittwoch Bilder zugespielt (siehe Diashow), die zeigen, wie nun das weitere Prozedere ist. Konkret belegen die Dokumente, dass sowohl das Nationalratspräsidium über die Anzeige als auch der Abgeordnete über die Zuständigkeit des Immunitätsausschusses informiert wurde. Kickl droht laut Schreiben eine Strafe in der Höhe von 500 Euro.
Schon am Dienstag kündigte Kickl allerdings an, sämtliche Instanzen auszuschöpfen, falls seine Immunität aufgehoben würde. Dies würde er als "Zeichen gegen einen missliebigen Oppositionspolitiker" werten, erklärte er im Rahmen einer Pressekonferenz. Zum Vorwurf an sich sagt Kickl: "So viele Fotos mit Maske hat es von mir noch nie gegeben und auch über den Abstand werden wir noch diskutieren. Es war laut unseren Informationen viel eher so, dass es von ganz oben die Anweisung gab, mich auf jeden Fall anzuzeigen, egal was ich tue oder nicht tue", vermutet er eine politische Intrige hinter der Anzeige.
