Kickl wegen Demo angezeigt – verliert er nun Immunität?

FPÖ-Klubchef Herbert Kickl bei einer Kundgebung gegen die Covid-19-Maßnahmen der Bundesregierung am Samstag, 6. März 2021, in Wien
FPÖ-Klubchef Herbert Kickl bei einer Kundgebung gegen die Covid-19-Maßnahmen der Bundesregierung am Samstag, 6. März 2021, in WienHERBERT PFARRHOFER / APA / picturedesk.com
Herbert Kickl hat die Anzeige wegen eines Verstoßes gegen die Corona-Regeln zugestellt bekommen. Nun wird über seine Immunität entschieden. 

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl ging im Rahmen eines Pressetermins am Dienstag auf jene Anzeige ein, die im Zusammenhang mit einer Wut-Rede am Wiener Heldenplatz erstattet wurde. Damals soll sich Kickl eines fehlenden Abstandes schuldig gemacht haben. "Ich habe gestern Post bekommen", fing der frühere Innenminister seine Ausführungen an. Zugestellt wurde ihm ein Schreiben des zuständigen Magistrats der Stadt Wien zugestellt. 

Nun wird die Causa vom Immunitätsausschuss des österreichischen Nationalrats zugewiesen. Dieser hat jetzt zu entscheiden, ob Kickl vom Nationalrat ausgeliefert wird oder nicht. Er sei "gespannt", ob der Ausschuss der langjährigen Spruchpraxis folge und einen Zusammenhang zwischen besagter Rede und der politischen Tätigkeit Kickls attestiere. In diesem Fall würde der freiheitliche Mandatar nicht ausgeliefert werden. Diese Sichtweise "liegt eigentlich auf der Hand", erklärte Kickl vor dem Hintergrund, dass die Veranstaltung vom freiheitlichen Klub initiiert wurde.

"Zeichen gegen missliebigen Oppositionspolitiker"

Die zweite Möglichkeit sei, dass der Immunitätsausschuss dieses Mal anders entscheide. Dies sei ein Vorgehen "gegen einen missliebigen Oppositionspolitiker". "Man darf gespannt sein", traute sich Kickl keine Prognose über den Ausgang zu. Für den Fall einer Auslieferung kündigte der Klubchef allerdings einen Weg durch sämtliche Instanzen an. 

Der Fall der Anzeige für den freiheitlichen Politiker sorgte Anfang März für reichlich Gesprächsstoff. Die Polizei sprach davon, Kickl auf frischer Tat betreten zu haben. Dieser wusste tags darauf im Gespräch mit "Heute" allerdings nicht von einer entsprechenden Amtshandlung

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