Rund 80 Millionen Euro hat das Land Oberösterreich über die Gesundheitsholding am Höhepunkt der Corona-Krise ausgegeben, um die dringend nötige Schutzkleidung und Beamtungsgeräte zu kaufen. Allerdings sorgte nun eines der Geschäfte für politischen Wirbel.
Der ÖVP-Netzwerker Walter Schnauder verkaufte über seine Firma OP-Masken, -Kittel, -Schuhe und -Handschuhe im Wert von 4,5 Millionen Euro. SPÖ, Grüne und Neoas hinterfragen das Geschäft. Am Donnerstag (ab 9.30 Uhr) will die Gesundheitsholding im Finanzausschuss das Landes alle Details zu dem Geschäft offenlagen. Und das sind die Frage, die am Donnerstag beantwortet werden:
Schnauder verkaufte laut "Heute"-Informationen etwa 10 Millionen OP-Handschuhe zum Stückpreis von 0,19 Cent. Zum Vergleich: der billigste Anbieter verlange 0,04 Cent pro Stück. Schnauder war damit um 475 Prozent teurer. Der Geschäftsmann selbst dementiert. "Die Vermutung liegt nahe, dass hier Preise während der Krise mit Preisen vor der Krise verglichen werden", sagt Schnauder. Hätte er billigere Ware gefunden, hätte er sie auch gekauft.
Nein, sagt SPÖ-Gesundheitssprecher Peter Binder. "OP-Masken sind medizinische Produkte, dafür benütigt man eine eigene Gewerbeberechtigung". Schnauder hingegen betont, dass er zwei Gewerbescheine habe, einen für den Handel Waren aller Art. "Medizinische Produkte habe ich nie verkauft", beteuert er.
Der Deal sei ein "krummes Geschäft", weil es wegen des Nahverhältnisses von Schnauder zur ÖVP zustanden kam, kritisierte SPOÖ-Landesgeschäftsführer Georg Brockmeyer. Er habe womöglich frühzeitig gewusst, dass das Land im großen Stil einkaufen werden, so der Vorwurf. "Man kann doch jemand nur wegen seiner Parteizugehörigkeit (Anm. Schnauder ist ÖVP-Mitglied) nicht von Geschäften ausschließen", heißt es dazu aus der ÖVP.
Die Frage, ob es geschickt war, dass Schnauder seine erste Lieferung an das Land auf Facebook gemeinsam mit Karl Lehner (er ist für die Beschaffung bei der Gesundheitsholding zuständig und wurde von Schneider in dem Posting getagged) für alle sichtbar groß feiert, wird im Ausschuss wohl eher nicht beantwortet werden.
