Maskenpflicht im Parlament: Hofer reicht auch Plexiglas

Aufgrund der geänderten Hausordnung im Parlaments gilt ab sofort eine Maskenpflicht in den Gängen und im Plenum des Nationalrats. Der neue Erlass ließ vor allem einen toben: FPÖ-Klubchef Herbert Kickl, offenbar erklärter Gegner der FFP2-Maske. Er hatte am Vortag nach einer Sitzung der Sonderpräsidiale angekündigt, weiterhin keine Maske im Parlament tragen zu wollen.

FPÖ-Chef Norbert Hofer machte am Mittwoch zunächst auf Twitter klar, dass er von einer Masken-Verweigerung wenig hält und verordnete seinem Parteikollegen Kickl das Tragen einer solchen.

"Das freie Mandat erlaubt es, sich im Parlament der Hausordnung zu entziehen. Wer das tut, stellt sich aber in einer Selbstüberhöhung über alle Menschen, die sich an Regeln halten müssen. Ich respektiere als Präsident die Hausordnung und erwarte das von allen Abgeordneten", so Hofer in einer Stellungnahme auf Twitter.

Plötzlich alles anders

Am Nachmittag relativierte er jedoch seinen Standpunkt. Sein Büro erklärte am Mittwochnachmittag gegenüber der APA, dass alternativ zur FFP2-Maske auch eine Plexiglas-Trennwand zur Vorderfrau/zum Vordermann ausreiche. 

Hofers Büro verwies in einer schriftlichen Stellungnahme auf die 27. Verordnung zur 3. Covid-19-Notmaßnahmenverordnung: Laut dieser kann an Arbeitsorten alternativ zur Maske das Infektionsrisiko auch "durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen minimiert werden", etwa durch "Anbringung von Trennwänden oder Plexiglaswänden".

"Peinlicher Rückzieher"

ÖVP-Gesundheitssprecherin Gaby Schwarz sprach von einem "peinlichen Rückzieher" und kritisierte Hofers Vorgehen: "Der heute vollzogene, peinliche Rückzieher von Norbert Hofer in der Diskussion rund um eine Maskenpflicht für Nationalratsabgeordnete verdeutlicht, dass Herbert Kickl längst die Macht in der FPÖ übernommen hat", erklärte sie in einer Aussendung.

Und weiter: "Offenbar führt Kickls Autorität innerhalb der FPÖ mittlerweile schon so weit, dass er dem eigentlichen Parteichef vorschreibt, wie sich dieser öffentlich äußern darf – oder wie eben nicht. Hofers plötzlicher ‚Sinneswandel‘ grenzt an eine öffentliche Demütigung, initiiert von Klubobmann Kickl."