Die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP werden weiterhin von einem Ressort-Streit überschattet – die Situation spitzt sich immer weiter zu. Wie berichtet fordern die Freiheitlichen sowohl das Bundeskanzleramt, als auch das Finanz- und Innenministerium ein.
Für die ÖVP ein absolutes No-Go. Sie wollen der FPÖ nicht alle Schlüsselministerien überlassen und beharren weiterhin auf das Innenministerium. Eine Einigung zwischen den Parteien gab es bislang nicht – am späten Montagnachmittag gehen die Verhandlungen in die nächste Runde. Die blau-schwarze Koalition droht zu platzen.
Kurz vor dem nächsten blau-schwarzen Treffen mischte sich nun auch Grüne-Chef Werner Kogler in die Koalitionsgespräche ein und warnte in einer Aussendung vor einem blauen Innenminister.
"Ab 2017 haben die Auswirkungen eines Blauen im Innenministeriums massive Schäden verursacht: Damals hat Innenminister Kickl in dem Ministerium gewütet, das eigentlich für Sicherheit sorgen soll. Wir werden noch Jahre mit der Aufarbeitung beschäftigt sein, denn die Liste an massiven Machenschaften und gefährlichen Spielen mit Österreichs Sicherheit unter Kickls Regentschaft ist lang", betonte der Chef der Öko-Partei.
Als Beispiele nannte er dabei etwa: "Die organisierte und orchestrierte Überfall auf das BVT, die Spionagebande rund um Egisto Ott samt Russland-Connections, gefährliche und inakzeptable Packeleien mit Putins Russland, Infosperren für kritische Medien, Inseratenschaltungen in rechtsextremen Medien und Steuergeldversenkung etwa für die 'berittene Polizei'."
"Bei allen, die noch vernünftig und verantwortungsvoll sind, sollten die Alarmglocken schrillen", tobte Kogler.
Darüber hinaus warnte er auch, dass internationale Geheimdienste die Zusammenarbeit verweigern würden. "Die Diagnose lautet also: Kickl ist ein schlagend werdendes Sicherheitsrisiko. Genau das, wovor die ÖVP im Wahlkampf zu Recht gewarnt hat, könnte jetzt Verhandlungsmasse werden. Wer noch einen Funken Vernunft in sich trägt, überlässt der FPÖ nicht das Innenministerium", fuhr Kogler fort.
Zum Schluss wandte sich Werner Kogler mit einem Appell an die Volkspartei. Sie könne noch immer eine Rolle als "staatstragende Partei einnehmen und die Zerstörung wichtiger Institutionen der Republik abwenden.
