Maurers grüne Bedingung für Sicherungshaft

Im ZIB-Studio bei Armin Wolf musste sich die Klubchefin der Grünen, Sigi Maurer, am Dienstagabend einigen kritischen Fragen stellen. So hatte der Entschluss der Grünen, die ÖVP-Initiative für eine präventive Sicherungshaft mitzutragen, für reichlich Kritik gesorgt.

Auf Nachfrage von ZIB-Anchor Armin Wolf ließ sich Maurer keine klare Zu- oder Absage an eine Verfassungsänderung – die notwendig wäre, weil eine Sicherungshaft verfassungswidrig ist – entlocken. "Das muss man ausdiskutieren", sagte Maurer stattdessen. "ich kann es mir nicht vorstellen, aber ich bin auch keine Juristin", fügte sie hinzu.

"Jede Maßnahme muss Verfassung und Menschenrechten entsprechen"

Für die Grünen gelte das Regierungsabkommen, dass besage, dass jegliche Maßnahmen verfassungs- und menschenrechtskonform sein müssten. "Wir gehen selbstverständlich von der bestehenden Verfassung aus", betonte Maurer auf Nachfragen Wolfs. Als der Moderator ein Zitat Koglers gegen die Sicherungshaft aus der Zeit der türkis-blauen Regierung vorlas, kam Maurer ins Stocken.

Die Aussage von ÖVP-Innenminister Karl Nehammer, dass die Sicherungshaft einzig für Asylwerber gelten würde, kommentierte Maurer mit "Das kann ich nicht nachvollziehen, was er hier gemeint hat." Sie persönlich sehe gar nicht, wofür man die Sicherungshaft jetzt konkret brauchen würde, meinte die grüne Klubchefin.

Verwirrung um Asylzentren

Nehammers Ankündigung von neuen Asylzentren und den nachfolgenden Rückzieher kommentierte Maurer als "unpräzise Formulierung". Es werde Asylzentren geben, in denen Asylanträge eingebracht und bearbeitet werden. Es gehe nicht um dauerhafte Unterbringung.

Kritik im Netz

Auf sozialen Medien brachte Sigi Maurer ihr ZIB-Auftritt ordentlich Kritik ein. Insbesondere auf Twitter, eigentlich ihr "Hausmedium", hagelte es enttäuschte Kritik.