Politik

Maurer über Causa Blümel: "In Rechtsstaat unwürdig"

Die Klubchefin der Grünen, Sigi Maurer, attackierte den Oppositionspartner in ihrer Nationalratsrede frontal.

Heute Redaktion
Teilen
Die grüne Klubobfrau Sigi Maurer im Nationalrat
Die grüne Klubobfrau Sigi Maurer im Nationalrat
ROLAND SCHLAGER / APA / picturedesk.com

Nach einer Hausdurchsuchung an zwei seiner Wohnsitze bringt die Opposition in einer eigens einberufenen Sondersitzung einen Misstrauensantrag gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) ein. Eine Mehrheit erhält der Antrag nicht, denn die Grünen halten dem Koalitionspartner die Stange. Doch Klubchefin Sigi Maurer machte in ihrer Rede in der Nationalratssitzung klar: Man will Zugeständnisse von der ÖVP sehen. 

Die ÖVP habe ein "zwiespältiges Verhältnis zum Rechtsstaat", so Maurer. "Wenn justizielle Entscheidungen der ÖVP gefallen, dann wird der Rechtsstaat gelobt. Wenn nicht, wird die Justiz angegriffen. Das halte ich in einem Rechtsstaat für unwürdig."

Das Vorgehen der WKStA sei korrekt gewesen. "Die Hausdurchsuchung war von einer unabhängigen Richterin genehmigt und entspricht unserer Rechtsordnung. Die WKStA hat nur ihre Aufgabe erfüllt. Wir alle tun gut daran, die unabhängige Arbeit der Justiz zu schützen und zu stützen."

"Nicht in Stein gemeißelt"

"Gernot Blümel wird als Beschuldigter geführt, aber das ist kein Urteil. Die Faktenlage reicht nicht aus, um ihm hier das Misstrauen auszusprechen. Das ist nicht in Stein gemeißelt." Sie verweist auf die Möglichkeit weiterer Entwicklungen.

Nun soll für mehr Transparenz gesorgt und die Parteienfinanzierung auf neue Beine gestellt werden. Das Amtsgeheimnis soll abgeschafft werden, ein entsprechendes Gesetz geht in den nächsten Tagen in Begutachtung.

In den nächsten Wochen wird laut Maurer ein Entwurf vorgelegt, der die Einschau des Rechnungshofs in die Parteikassen ermöglichen soll. Zudem sollen die Strafen für Überschreitung der Wahlkampfkostenobergrenze drastisch erhöht werden.

1/12
Gehe zur Galerie
    Sigi Maurer erklärte am 16. Februar in einer Pressekonferenz, dass die Grünen dem Misstrauensantrag gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) nicht zustimmen.
    Sigi Maurer erklärte am 16. Februar in einer Pressekonferenz, dass die Grünen dem Misstrauensantrag gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) nicht zustimmen.
    Georges Schneider / picturedesk.com
    1/52
    Gehe zur Galerie
      <strong>21.05.2024: Enthüllt: Extremistische Islam-Lehrer an Wiener Schulen.</strong> Ein Pädagoge warnt vor muslimischen Lehrern aus "extremistischen Organisationen". "Wer unterrichtet bei uns den Islam?", fragt Kolumnist Glattauer. <a data-li-document-ref="120037550" href="https://www.heute.at/s/enthuellt-extremistische-islam-lehrer-an-wiener-schulen-120037550">Weiterlesen &gt;&gt;&gt;</a>
      21.05.2024: Enthüllt: Extremistische Islam-Lehrer an Wiener Schulen. Ein Pädagoge warnt vor muslimischen Lehrern aus "extremistischen Organisationen". "Wer unterrichtet bei uns den Islam?", fragt Kolumnist Glattauer. Weiterlesen >>>
      Getty Images/iStockphoto