Rollkragenpullover, dunkle Jeans, Sneakers: Tobias Schweiger (34) wirkt nicht wie der typische Spitzenpolitiker. Mit "Heute" sprach der trotz Intensivwahlkampf entspannte KPÖ-Spitzenkandidaten über leistbares Wohnen, die Salonfähigkeit des Kommunismus, aber auch darüber, was er mit Comic-Kater Garfield gemeinsam hat.
Das sagte der gebürtige Grazer über:
Die KPÖ mache "wirklich Politik, die das Ohr direkt bei den Menschen hat, die mit Problemen zu uns kommen. Das funktioniert natürlich auch auf Bundesebene".
"Die letzte mir bekannte Umfrage sieht uns genau bei vier Prozent. Deswegen sind wir zuversichtlich, dass uns der Einzug in den Nationalrat gelingen kann. Aber klar ist: Es wird knapp. Es geht um jede Stimme." Ein Mandat mehr oder weniger für etablierte Parteien bringe wenig Veränderung für Österreich. "Ob es aber die KPÖ im Nationalrat gibt oder nicht, wird einen sehr großen Unterschied machen."
Der sei vor allem deshalb salonfähig geworden, weil die KPÖ mit einer Haltung Politik mache, "die sich nicht abhebt von der Bevölkerung". Gerade der Gehaltsverzicht, den die KPÖ-Abgeordneten praktizieren, schaffe Vertrauen. Dass die Menschen von einer Ideologie, die Millionen Tote gefordert hat, abgeschreckt sein könnten, glaubt Schweiger nicht. "Ich höre von sehr vielen Menschen aus der Bevölkerung, dass sie immer tieferes Vertrauen in uns als Partei gefasst haben, weil sie sehen, wir machen seit Jahren immer das, was wir auch sagen."
"Immer mehr Menschen müssen mehr als 50 Prozent ihres Einkommens fürs Wohnen aufwenden. Das war vor der Teuerungskrise schon ein Problem. Ich halte es aktuell für Wahnsinn, dass wir mehr als zehn Euro pro Quadratmeter ausgeben für Wohnraum." Der Richtwert in Wien liege zwar darunter, aber mit Lagezuschlägen immer darüber. Schweiger weiter: "Unser Ziel ist, dass kein Haushalt mehr als ein Viertel seines Budgets für Wohnen aufwenden muss." Der erste Vorschlag am Weg dorthin sei ein Mietenstopp bis 2029, also bis dahin keine weiteren Mieterhöhungen. "Das würde den Mieterinnen und Mietern fünf Jahre Atempause bringen." Spätestens dann soll es einen bundesweiten Mietendeckel geben.
"Mehr öffentlicher Wohnbau, weitere Mietrechtsreformen, Befristungsverbot, erhöhte Leerstandsabgabe. Mit diesen Maßnahmen kann man erheblichen Druck auf die Preise am Wohnungsmarkt machen."
Die KPÖ habe in Graz unter Bürgermeisterin Elke Kahr bereits 2022 die Mieterhöhungen im Gemeindebau ausgesetzt. "Wir hätten das auch von der SPÖ gerne gehabt. Sie haben zu der Zeit leider gesagt, dass das nicht möglich ist. Erst jetzt, wo die Wahlen anstehen, haben sie einen Mietenstopp für zwei Jahre angekündigt. Das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit. Und zwei Jahre sind zu wenig."
"Es kann in unserer Gesellschaft nicht sein, dass Menschen sich Wohnraum nicht leisten können. Das ist ein Grundrecht." Wenn das durch andere Maßnahmen nicht erreicht werde, sei ein solcher Schritt "legitim. „Denn Enteignung ist in Österreich ja gang und gäbe. Die findet immer dann statt, wenn die ÖVP irgendwo eine Straße bauen will und die Landwirte nicht bereit sind, ihren Grund zu verkaufen."
„Es kann in unserer Gesellschaft nicht sein, dass Menschen sich Wohnraum nicht leisten können. Das ist ein Grundrecht.“Tobias SchweigerSpitzenkandidat KPÖ
"Jede Partei versucht, sich der Regierung anzudienen. Bei diesem Spiel wollen wir nicht mitmachen", kündigt Schweiger den Gang in die Opposition an, sollte die KPÖ den Sprung in den Nationalrat schaffen. In dieser Rolle könne man mit Forderungen sogar mehr Druck auf die kommende Regierung ausüben.
"Ich wohne in einer Mietwohnung mit zwei Mitbewohnern und zwei Katzen."
"Es sollen alles Gesetze zur Anwendung kommen, die bei Straffälligkeit auch zur Anwendung gebracht gehören. Aber warum jemand, der hier eine Straftat begeht, abgeschoben werden soll, ist für mich prinzipiell nicht nachvollziehbar. Wenn man Menschen bestraft, dann dort, wo sie die Straftat begangen haben. Ich halte es tatsächlich eines Rechtsstaates unwürdig, Menschen in Gebiete abzuschieben, wo die Ermordung durch politische Gruppen auf der Tagesordnung steht. Das ist brandgefährlich."
"Wir kennen diese Zentren. Gegen diese Lager etwa in Libyen sind die Haltungsbedingungen von Zirkuslöwen wirklich Luxus."
"Ich gehe davon aus, dass das zu erheblichen Teilen aus der Arbeitslosenversicherung finanziert werden kann. Und wo es zur sozialen Absicherung der Menschen notwendig ist, kann es bundesweite Zuzahlungen geben."
"Wir formulieren diese Forderung ausgehend von Bereichen, wo wir wissen, das ist notwendig, etwa im Pflege- und Gesundheitsbereich. In anderen Bereichen wird man sich das anschauen müssen. Ich verstehe aber die Sorgen von kleinen und mittleren Unternehmen, die sagen, wie soll ich mir das leisten? Klar wird es Unterstützungsleistungen brauchen."
Österreich würde bei einem integrierten Raketenabwehrsystem militärische Informationen übermitteln müssen, argumentiert Schweiger. "Das ist in der österreichischen Verfassung klar verboten, wenn es sich um Konfliktparteien handelt."
"Es handelt sich, glaube ich, um neun Fälle in Österreich, auf die das in dieser Form zutrifft – für das Budget zu vernachlässigen. Da wird nur eine Neiddebatte geführt."
"Wir schlagen eine Kürzung um 30 Prozent auf Bundesebene vor, also von Nationalratsabgeordneten aufwärts. Denn die verdienen mehr als 10.000 Euro und danach steigt das in schwindelerregende Höhen." KPÖ-Abgeordnete behalten derzeit rund 2.500 Euro, den Rest spenden sie. "Denn wir sind der Auffassung, dass abgehobene Gehälter zu abgehobenen Politikern führen."
„Abgehobene Gehälter führen zu abgehobenen Politikern.“Tobias SchweigerSpitzenkandidat der KPÖ fordert eine 30-prozentige Kürzung der Politikergehälter
Schweiger geht gerne wandern, vor allem in den Zillertaler Alpen. Dabei könne man "wirklich loslassen und ein bisschen abschalten".
Die Leidenschaft für die Berge teilt er mit FPÖ-Chef Herbert Kickl: "Das ist das Schöne am Bergsteigen. Man kann sich auch mit Menschen, mit denen man sonst sehr wenig teilt, zumindest darüber einig werden, dass die Aussicht sehr schön ist."
Der KPÖ-Frontmann kocht sehr gerne, vor allem für andere Menschen – und das auch als Teil der kostenlosen KPÖ-Küchen. So gebe es am Ende des Monats bei "Pizza Communista" kostenlose Pizza für Bedürftige. Für Freundinnen und Freunde kocht er am liebsten Lasagne: "Die kann man ja eigentlich nur gemeinsam essen und es gibt nichts, was man so gut verputzen kann."
