Mehr Geld für Steuerzahler – der neue SPÖ-5-Punkte-Plan

Die Energiekrise und die Teuerungen haben der heimischen Wirtschaft – darunter auch der Industrie – großen Schaden zugefügt. Die Sozialdemokratie möchte mit ihrem "5-Punkte-Plan für eine neue Industriepolitik in Österreich"  dagegen vorgehen.

Gaspreisdeckel: Deutschland als Vorbild

Angesichts der explodierenden Energiepreise fordert die SPÖ einen raschen Gaspreisdeckel und ein "sofortiges Aus" für das Merit-Order-Prinzip. Man nimmt sich hierfür Deutschland als Vorbild, wo bereits ein Gaspreisdeckel fixiert wurde. Außerdem hat die dortige Bundesregierung eine Soforthilfe als finanzielle Brücke bis zur Einführung des Deckels beschlossen. "Das muss auch in Österreich kommen", fordert man.

Langfristig schlägt SP einen Energiewendefonds vor. "Die ÖBAG muss zu einer aktiven staatlichen Beteiligungs- und Energiewendeholding umgebaut werden - mit einem klaren Auftrag, um die wirtschaftliche Transformation aktiv zu gestalten und konkrete Ziele vorzugeben. Derzeit gibt es zwar viele Überschriften und Ideen, aber keine Gesamtstrategie, deren Umsetzung unter einem Dach koordiniert wird." Dies solle die sogenannte "ÖBAG_neu" sicherstelle, heißt es.

Übergewinne abschöpfen – Steuerzahler sollen profitieren

Der Plan besagt: "Die Energiewende muss von einem aktiven Sozialstaat, der mit der Wirtschaft kooperiert, begleitet und unterstützt werden. Nur so können Abwanderung verhindert, Arbeitsplätze der Zukunft geschaffen und der Wandel sozial gerecht gestaltet werden." Gelingen solle das unter dem Dach der ÖBAG, die zu einer aktiven staatlichen Beteiligungs- und Energiewendeholding umgebaut werden sollte. Diese – so die Partei – soll strategische Beteiligungen an Unternehmen im Bereich der Energiewende einnehmen. Steuerzahler sollen dann von künftigen Erträgen profitieren – "Gewinne aus der Transformation fließen nicht nur in private Hände", heißt es.

Außerdem möchte die SPÖ Übergewinne von Energie- und Mineralölkonzerne abschöpfen. 50 Prozent davon sollen für Energiewendefonds zweckgewidmet werden, die anderen 50 Prozent sollen an die Haushalte zurückfließen. Der Energiewendefonds soll einen eigenen Beirat erhalten und der parlamentarischen Kontrolle unterliegen.

Aktiver Sozialstaat – beste Daseinsvorsorge

Ein weiterer Punkt hebt die Rolle des aktiven Sozialstaates hervor. Dieser sei "strategischer Investor und Garant für beste Daseinsvorsorge". Die Corona-Pandemie habe gezeigt, "dass staatliche Beteiligungen den Weiterbestand von an sich wettbewerbsfähigen Unternehmen sichern, an denen die öffentliche Hand ein besonderes Interesse hat".

Die Sozialdemokratie betont zudem die Wichtigkeit der Sicherung kritischer Infrastruktur – etwa, dass die Infrastruktur vom Stromnetz bis zur Internetleitung unter österreichischer Kontrolle bleiben müsse. "Die Republik soll bei versorgungskritischer sozialer Infrastruktur durch Mehrheitsbeteiligungen, gesetzliche Regulierungen oder andere Maßnahmen Kontrolle behalten. Mehr staatliche Kontrolle, wo es zum Nutzen der Vielen - für Arbeitnehmer*innen und Wirtschaft - ist," lautet die Forderung.

Ganztägige gemeinsame Schule für Kinder

Auch die Aus- und Weiterbildung ist Teil des 5-Punkte-Plans. "Den notwendigen Wandel in Industrie und Wirtschaft können wir nur schaffen, wenn massiv in Bildung, Aus- und Weiterbildung investiert wird. Ein modernes Kinderbetreuungs- und Schulsystem ermöglicht insbesondere Frauen einer Vollzeitarbeit nachzugehen - das ist wichtig für die Frauen und hilft gegen den Fachkräftemangel", lautet die Parole. Die SPÖ schlägt einen Ausbau der Kinderbetreuungsplätze, eine ganztägige gemeinsame Schule mit fächerübergreifendem, vernetzten Lernen, sowie ein besseres Beihilfensystem für Studierende. Auch die Lehre soll attraktiviert werden, z.B. durch bessere Bezahlung und mehr Ausbildungsplätze für künftige Facharbeiter.