Misstrauensvotum gescheitert – LH Wallner bleibt im Amt

Die Mehrheit des Landtags stimmte gegen den eingebrachten Misstrauensantrag gegen Landeshauptmann Markus Wallner.
Die Mehrheit des Landtags stimmte gegen den eingebrachten Misstrauensantrag gegen Landeshauptmann Markus Wallner.DIETMAR MATHIS / APA / picturedesk.com
Das Landtag in Vorarlberg lehnte das Misstrauensvotum gegen Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) ab. Damit ist dieser (vorerst) im Amt bestätigt. 

Am Mittwoch hat der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) eine heikle Situation vorerst unbeschadet überstanden. Der von der Opposition gegen den Landeschef eingebrachte Misstrauensantrag wurde mit 25 zu elf Stimmen abgelehnt. Für den Misstrauensantrag stimmten die Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und Neos, dagegen die ÖVP, die Grünen und der parteilose Abgeordnete Thomas Hopfner. Somit genießt der Landeshauptmann auch weiterhin das Vertrauen des Landtages und kann im Amt bleiben. Überraschend kam das Ergebnis nicht, denn schon im Vorfeld deutete der grüne Koalitionspartner an, dem Misstrauensantrag nicht zuzustimmen. 

Grünen halten Wallner die Stange

Wallner geriet zuletzt ins Visier seiner Kritiker, weil er just an jenem Tag, an dem die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Vorerhebungen bestätigte, sollen die mobilen Endgeräte des Politikers gelöscht worden sein. Wallners Büro bestätigte, dass das Tablet wegen eines länger geplanter Routinetauschs zurückgesetzt wurde. Es gebe keinen Zusammenhang mit der WKStA-Ankündigung, hieß es in einer Stellungnahme.

Mit der Abstimmung im Landtag geht somit ein Kapitel zu Ende. So lange der grüne Koalitionspartner seine Meinung nicht ändert, ist Wallner im Amt bestätigt. Allerdings erklärte Grünen-Chefin Eva Hammerer, dass die Integrität des Amtes infrage stünde. "Unser Vertrauen ist erschüttert", erklärte sie in einer Rede vor der Abstimmung. Als Kolationspartei sei die Aufklärung der Geschehnisse am wichtigsten. Lückenlose Aufklärung bekomme man nicht, wenn man einen Kopf austauscht, so das Argument der Grünen. 

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