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Meloni droht Asyl-Rettungsschiffen mit hohen Strafen

Oft geraten Flüchtlings-Boote in den Weiten des Mittelmeers in Seenot. Italien will nun strengere Regeln für NGOs, die Rettungsaktionen durchführen. 

Giorgia Meloni beim 10-jährigen Jubiläum ihrer Partei Fratelli d'Italia.
Giorgia Meloni beim 10-jährigen Jubiläum ihrer Partei Fratelli d'Italia.
Roberto Monaldo / Zuma / picturedesk.com

Dass so viele Rettungsschiffe mit Geflüchteten in süditalienischen Häfen landen, ist der italienischen Regierung um Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ein Dorn im Auge. Daher will die rechte Regierungschefin noch dieses Jahr ein Dekret verabschieden, dass die Landung von NGO-Rettungsschiffen deutlichen erschweren soll. 

Medienberichten zufolge soll es zukünftig die Möglichkeit geben, auf den Rettungsschiffen Asylanträge einzureichen. Zuständig für die Bearbeitung der Anträge soll demnach der Staat sein, unter dessen Flagge das Schiff ausrückt. Bei Unklarheit über die Zuständigkeit – zum Beispiel in internationalen Gewässern – sollen die Schiffe einen Hafen anfordern und ihn, ohne auf andere mögliche Rettungen zu warten, sofort anlaufen.

Vorwurf der Schlepperei

Italien will die Migranten-Ströme so wohl von sich selbst ablenken und verhindern, dass Rettungsschiffe mit hunderten Menschen in Süditalien eintreffen. Sollten sich NGOs nicht an die geplanten Regeln halten, drohen ihnen hohe Strafen. Neben einer möglichen Konfiszierung des Schiffes seien Strafen in der Höhe von 50.000 Euro geplant.

Matteo Piantedosi, Italiens Innenminister, will NGOs dazu bringen, sich an einen Verhaltenskodex zu halten, wolle die Hilfsorganisationen aber keinesfalls "kriminalisieren". Die neue italienische Regierung fährt einen harten Kurs gegenüber NGOs – sie werden beschuldigt, Schlepperei zu unterstützen

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    Giorgia Meloni ist die Gründerin der Fratelli d’Italia und gilt als extrem rechts stehende Politikerin.
    Giorgia Meloni ist die Gründerin der Fratelli d’Italia und gilt als extrem rechts stehende Politikerin.
    ANDREAS SOLARO / AFP / picturedesk.com