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So will die EU die Migration übers Mittelmeer eindämmen
In diesem Jahr sind bereits 50 Prozent mehr Flüchtlinge illegal nach Europa eingereist als 2021. Die EU möchte nun mit Maßnahmen entgegenwirken.
Die EU-Kommission will die illegale Migration über das zentrale Mittelmeer nun deutlich entschlossener bekämpfen. Dieses Jahr seien bereits mehr als 90.000 Menschen über Länder wie Libyen und Tunesien in die EU gekommen, was einem Anstieg um mehr als 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspreche. Nahezu alle Migranten kommen dabei in Italien an.
Am Montag wurde daher ein neuer Aktionsplan vorgestellt.
"Wir müssen bedenken, dass eine deutliche Mehrheit der Menschen, die heute über diese zentrale Mittelmeerroute ankommen, keinen internationalen Schutz braucht", sagte die zuständige EU-Kommissarin Ylva Johansson. Viele von den Menschen, die vor allem aus Ägypten, Tunesien und Bangladesch kämen, wollten in der EU Geld verdienen.
Stärkere Zusammenarbeit mit Frontex
In dem 20-Punkte-Plan verweist die Kommission auf bereits angekündigte Vorhaben wie die stärkere Zusammenarbeit der Grenzschutzagentur Frontex mit Transitländern wie Libyen und dem Niger. Zurückhaltend äußerte sich Johansson zur Forderung der italienischen Premierministerin Giorgia Meloni nach einer "Seeblockade" gegen Migranten.
Vor allem die Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Durchreiseländern solle intensiviert werden. Weiters wolle man in Nordafrika ein neues Programm gegen Menschenschmuggel starten.
Zudem soll der freiwillig von rund 20 EU-Staaten unterstützte Solidaritätsmechanismus besser genutzt werden. Er wurde im Juni ins Leben gerufen, um Länder zu unterstützen, in denen viele Bootsflüchtlinge ankommen. Derzeit ist dies vor allem Italien.
Italien fühlt sich im Stich gelassen
Zusätzlich kompliziert macht die Situation, dass, die neue rechte Regierung in Rom private Rettungsschiffe mit Migranten am liebsten gar nicht mehr in italienische Häfen fahren lassen würde. Auch deswegen hat die tschechische EU-Ratspräsidentschaft für den kommenden Freitag ein Sondertreffen der Innenminister in Brüssel einberufen.
Italiens Innenminister, Matteo Piantedosi, zeigte sich über die Ankündigung aus Brüssel zufrieden. Der Solidaritätsmechanismus habe für Italien bis heute "absolut unzureichende Ergebnisse" geliefert, kritisierte der parteilose Minister. Piantedosi forderte außerdem eine bessere Koordinierung der Such- und Rettungseinsätze im Mittelmeer.
