Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer Amtszeit den Wunsch der Ukraine nach einem schnellen Nato-Beitritt auszubremsen versucht, weil sie bereits damals eine militärische Antwort Russlands befürchtete.
Das berichtet die 70-jährige Christdemokratin in ihren am Dienstag erscheinenden Memoiren mit dem programmatischen Titel "Freiheit", aus denen die "Zeit" vorab einen Auszug veröffentlicht hat.
Ihre Politik gegenüber der Ukraine wird Merkel in Kiew bis heute vorgehalten. Über den entscheidenden Nato-Gipfel 2008 in Bukarest, als es um einen Plan für einen Beitrittskandidaten-Status der Ukraine und Georgiens ging, schreibt die damalige Kanzlerin: "Ich verstand den Wunsch der mittel- und osteuropäischen Länder, so schnell wie möglich Mitglied der Nato zu werden." Aber: "Die Aufnahme eines neuen Mitglieds sollte nicht nur ihm ein Mehr an Sicherheit bringen, sondern auch der Nato."
Dabei sah sie Risiken hinsichtlich der vertraglich abgesicherten Präsenz der russischen Schwarzmeerflotte auf der ukrainischen Halbinsel Krim.
Merkels Nachfolger, Olaf Scholz, hat indes nach seinem Gespräch mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping vor Waffenlieferungen an Russland gewarnt.
Er habe in dem Gespräch klargemacht, "dass wir Waffenlieferungen aus China nicht akzeptieren werden, nicht akzeptieren wollen", sagte Scholz nach Abschluss des G20-Gipfels in einem Interview von ZDF-"heute". Ähnlich würden das Thema auch die US-amerikanische, die französische und die britische Regierung bei China ansprechen. "Es ist wichtig, dass man klare Worte findet und dass man Dinge bespricht, die von Bedeutung sind", so Scholz.
Die Bundesregierung geht davon aus, dass China seinen Verbündeten Russland mit der Produktion von Drohnen unterstützt, die für Angriffe auf ukrainisches Territorium verwendet werden können. Nach Angaben von Diplomaten soll es sich um ein Gemeinschaftsprojekt von Russland, China und dem Iran handeln. China weist die Vorwürfe bislang zurück.
