Bundeskanzler Friedrich Merz und sieben weitere Staats- und Regierungschefs haben sich in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa gewandt. Darin fordern sie die Prüfung eines EU-Einreiseverbots für russische Soldaten, die am Krieg gegen die Ukraine beteiligt sind oder waren.
Die mögliche Einreise von Kämpfern in den Schengenraum stelle ein schwerwiegendes Risiko für die innere Sicherheit dar, heißt es in dem Schreiben. Die Personen könnten etwa Gewaltdelikte verüben, in kriminellen Netzwerken oder extremistischen Bewegungen tätig werden.
Wie der Spiegel berichtet, wird die Gefahr als besonders groß angesehen, weil sich unter den Ukraine-Kämpfern mehr als 180.000 verurteilte Straftäter befinden. Diese wurden aus russischen Gefängnissen rekrutiert und an die Front geschickt.
Laut einem Hintergrundpapier aus dem Jänner haben seit 2022 schätzungsweise 1,5 Millionen russische Staatsangehörige an Kampfhandlungen teilgenommen. Rund 640.000 seien weiter aktiv im Einsatz.
Ihre gemeinsamen Merkmale seien Kampferfahrung und die Anwendung von Gewalt – einschließlich der wahrscheinlichen Beteiligung an Kriegsverbrechen und anderen Gräueltaten gegen die ukrainische Bevölkerung.
Neben Deutschland unterstützen die Staats- und Regierungschefs aus Estland, Finnland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien und Schweden die Initiative. Das Thema soll beim EU-Gipfel am kommenden Donnerstag auf die Tagesordnung gesetzt werden.
Estland hatte bereits vor einigen Wochen eine erste Initiative zu möglichen Einreiseverboten gestartet. Alle EU- und Schengen-Staaten müssten für identifizierte russische Staatsangehörige, die am Angriffskrieg teilgenommen haben, ein Einreiseverbot verhängen und ihnen Visa sowie Aufenthaltstitel verweigern, so die Forderung.
