Bundeskanzler Friedrich Merz und sieben weitere Staats- und Regierungschefs fordern die EU auf, ein Einreiseverbot für russische Soldaten zu prüfen. Sie richteten einen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Antonio Costa.
Die mögliche Einreise von Kämpfern in den Schengenraum stelle ein schwerwiegendes Risiko für die innere Sicherheit dar, heißt es in dem Schreiben. Die Personen könnten Gewaltdelikte begehen, in kriminellen Netzwerken oder extremistischen Bewegungen aktiv werden.
Wie der Spiegel berichtet, wird die Gefahr als besonders groß angesehen, weil sich unter den Ukraine-Kämpfern mehr als 180.000 verurteilte Straftäter befinden. Diese wurden aus russischen Gefängnissen rekrutiert und an die Front geschickt.
Die Unterzeichner wollen das Thema beim EU-Gipfel am kommenden Donnerstag auf die Tagesordnung setzen. Neben Deutschland haben auch Estland, Finnland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien und Schweden den Brief unterzeichnet.
Estland hatte bereits vor einigen Wochen eine erste Initiative zu möglichen Einreiseverboten gestartet. Laut einem Hintergrundpapier haben seit 2022 schätzungsweise 1,5 Millionen russische Staatsangehörige an Kampfhandlungen teilgenommen. Rund 640.000 seien weiter aktiv im Einsatz.
Gemeinsames Merkmal dieser Personen sei ihre Kampferfahrung und die Anwendung von Gewalt. Dazu gehört die wahrscheinliche Beteiligung an Kriegsverbrechen und anderen Gräueltaten gegen die ukrainische Bevölkerung.
