Alle vier Jahre finden in den USA Zwischenwahlen statt, die sogenannten Midterms. Heuer ist es am 3. November wieder so weit: Alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und 35 der 100 Sitze im Senat werden neu gewählt.
Für Donald Trump steht dabei viel auf dem Spiel: Verlieren seine Republikaner die Mehrheit in nur einer der beiden Parlamentskammern, könnten die Demokraten viele seiner politischen Pläne blockieren. Trump bliebe zwar Präsident, müsste aber einen erheblichen Machtverlust hinnehmen.
Aktuell kontrollieren die Republikaner beide Kammern des US-Kongresses. Im Senat halten sie 53 der 100 Sitze. Die Demokraten verfügen über 45 Mandate, dazu kommen zwei unabhängige Senatoren, die mit ihnen zusammenarbeiten. Für eine Mehrheit sind 51 Sitze nötig. Bei einem Patt von 50 zu 50 kann Vizepräsidnet J.D. Vance entscheiden.
Im Repräsentantenhaus ist die republikanische Mehrheit besonders knapp. Dort verfügen die Republikaner Anfang Oktober über 218 der 435 Sitze, die Demokraten über 214. Ein Abgeordneter ist unabhängig, zwei Sitze sind unbesetzt.
Und genau danach sieht es laut aktuellen Wahlprognosen aus. Laut Berechnungen des US-Wahlanalyseinstituts Decision Desk HQ vom 7. Oktober könnten die Demokraten im Repräsentantenhaus auf 234 Sitze kommen, die Republikaner auf 201.
Auch im Senat zeichnet das Modell ein knappes Rennen mit Vorteilen für die Demokraten: Sie könnten auf 51 Sitze kommen, die Republikaner auf 49. Damit würden Trumps Republikaner beide Kongresskammern verlieren.
Trump droht damit zur "Lame Duck" (lahmen Ente) zu werden. So werden in der US-Politik unter anderem Präsidenten bezeichnet, deren politischer Einfluss schwindet und die ihre Vorhaben kaum noch durchsetzen können. Trumps zweite Amtszeit endet regulär am 20. Jänner 2029. Eine dritte Amtszeit verbietet die US-Verfassung.
Verlieren die Republikaner auch nur eine der beiden Kammern, könnten die Demokraten viele von Trumps Gesetzesvorhaben stoppen. Denn neue Bundesgesetze brauchen grundsätzlich die Zustimmung beider Kammern. Auch bei den Staatsausgaben müssten die Republikaner mit der Opposition verhandeln.
Außerdem könnten die Demokraten Untersuchungsausschüsse leiten, Regierungsmitglieder vorladen und Dokumente anfordern. Gewinnen sie den Senat, könnten sie auch wichtige Personalentscheidungen des Präsidenten blockieren, etwa die Ernennung von Ministern und Bundesrichtern.
Nein, nicht durch eine Niederlage bei den Midterms. Eine demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus könnte zwar ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einleiten. Um ihn tatsächlich abzusetzen, wäre aber eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden Senatoren erforderlich.
Trump könnte auch weiterhin per Dekret regieren, soweit das rechtlich zulässig ist. Größere Gesetzesvorhaben wären ohne die Unterstützung des Kongresses aber deutlich schwieriger.
Neben dem Kongress werden am 3. November auch in 36 Bundesstaaten neue Gouverneure gewählt, die mit österreichischen Landeshauptleuten vergleichbar sind. Dazu kommen zahlreiche regionale Wahlen.
Viele Amerikaner können ihre Stimme bereits vor dem Wahltag abgeben, etwa per Briefwahl. Erste Ergebnisse werden in der Nacht auf den 4. November erwartet. Bei knappen Rennen kann die Auszählung auch mehrere Tage dauern.
Für Trump entscheidet sich dann, wie viel politischen Spielraum er bis zum Ende seiner Präsidentschaft noch haben wird.
