Mikl: "Die Polizei braucht neue Instrumentarien!"

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (VP) besprach sich gestern bei der "Forum Salzburg"-Innenministerkonferenz mit ihren Ressortkollegen aus Osteuropa und dem Balkan in Sofia. "Heute" begleitete sie exklusiv und sprach mit ihr über Terrorbedrohung und Flüchtlingskrise.

Innenministerin .

"Heute": Frau Minister, Sie waren Dienstag beim Ländermatch im Stadion. Ein Signal?

Mikl-Leitner: "Ein Signal, das für alle gilt: Wir dürfen uns nicht einschüchtern lassen. Wenn wir jetzt nicht für unsere Werte wie Freiheit einstehen, haben die Terroristen gewonnen." 

"Heute": Einer der Attentäter war auch in Österreich. Wissen Sie inzwischen mehr?

Mikl-Leitner: Die Ermittlungen laufen auf Hochtouren. Wir müssen klären: Wie lange war er in Österreich, wo hat er sich bewegt, welche Kontakte hatte er?" 

"Heute": Sind auch andere Attentäter hier gewesen?

Mikl-Leitner: "Das werden die Ermittlungen zeigen. Aber wir haben die Schleierfahndung verstärkt, die Analyseabteilung im Verfassungsschutz und die Observationsmaßnahmen." 

"Heute": Warum hat Österreich nicht gewusst, dass gefährliche Personen hier sind?

Mikl-Leitner: "Damals hatte die Person nur eine minimale polizeiliche Vormerkung durch die Belgier – ohne Haftbefehl. Nach der Verkehrskontrolle wurde er den belgischen Behörden dementsprechend gemeldet. Dass derselbe Mann zwei Monate später an den Anschlägen beteiligt war, konnte durch den Abgleich der Daten mit der aktuellen internationalen Fahndungsausschreibung ermittelt werden." 

"Heute": Was läuft falsch bei der Zusammenarbeit zwischen den internationalen Behörden und Geheimdiensten?

Mikl-Leitner: "Einzelne Dienste melden die Daten nicht in der Intensität ein, die notwendig wäre. Das wird einer der zentralen Punkte beim Innenministertreffen am Freitag sein." 

"Heute": Die Regierung streitet über das Staatsschutzgesetz. Sind die Attentate nicht ein Beleg, dass was passieren muss?

Mikl-Leitner: "Wenn ein Schläfer nach eineinhalb Jahren aktiv wird, haben wir ein Problem. Denn: Wir haben die prekäre Situation, dass die Daten nach neun Monaten gelöscht werden müssen. Das ist fatal. 18 Monate wurde transparent an dem Gesetzesentwurf gearbeitet – umfassend mit allen Parteien. Neue Phänomene wie Terrorismus und Extremismus brauchen neue Antworten und neue Instrumentarien für die Polizei. Es geht vor allem um die Verhinderung terroristischer Taten." 

"Heute": Wie viele Stunden haben ihre Tage derzeit?

Mikl-Leitner: (lacht) "Zu wenige. Aber so geht’s ja den meisten arbeitenden Menschen."